Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 6 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Die Sonderregelungen auf der Basis von § 20 Abs. 2 ArbSchG sollen es bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes erlauben – teilweise oder gar ganz –, Vorschriften des Arbeitsschutzrechts zu ignorieren.

6.1 Abweichungen im Verantwortungsbereich des BMI

Nach § 4 der BMI-Arbeitsschutzanwendungsverordnung kann, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, bei Tätigkeiten nach § 3 der Verordnung ganz oder zum Teil von Vorschriften des ArbSchG abgewichen werden. Das Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Sachlage gegeben ist. Die näheren Voraussetzungen für ein Abweichen werden in den jeweiligen Dienstvorschriften festgelegt. Die Vorschrift stellt klar, dass ein Abweichen von den üblichen Arbeitsschutzvorschriften zwar möglich, aber an die weitere Bedingung gebunden ist, dass öffentliche Belange ein Abweichen zwingend erfordern. Unter öffentlichen Belangen ist das Allgemeinwohl zu verstehen, insbesondere die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff muss anhand des mit dem Einsatz oder der Einsatzvorbereitung verfolgten Zielen inhaltlich bestimmt werden. Zu den öffentlichen Belangen, die von den in § 3 genannten Dienststellen üblicherweise vertreten werden, gehören auch solche außergewöhnlichen, wie sie die Bundespolizei gemäß Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG wahrnimmt. Zwingend muss das Abweichen insofern sein, als die betreffende Tätigkeit bei Einhaltung der normalen Arbeitsschutzbedingungen nicht hätte ausgeführt werden können.

6.2 Abweichungen im Verantwortungsbereich des BMVg

Nach § 4 Abs. 1 der BMVg-Verordnung kann, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, bei Tätigkeiten nach § 3 der Verordnung ganz oder zum Teil von Vorschriften des ArbSchG abgewichen werden. Ein Abweichen ist nur solange gestattet, wie diese Voraussetzung gegeben ist.

Abgesehen davon, dass das BMI für die innere und das BMVg für die äußere Sicherheit zuständig ist, bestehen hinsichtlich der Normierung und der Begründung keine Unterschiede. Nach § 4 Abs. 2 der BMVg-Verordnung sind zwingende öffentliche Belange, die ein Abweichen erfordern, dann gegeben, wenn die Ziele der Einsätze oder die Sicherheit der Einsatzkräfte ohne ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes nicht erreicht werden können. Dies wird durch das BMVg, bei Gefahr im Verzug durch den Dienststellenleiter, festgestellt. Zu den vom Bundesminister der Verteidigung zu vertretenden öffentlichen Belangen gehören auch solche außergewöhnlichen, wie sie die Bundeswehr gemäß Artikel 35 Abs. 2 und 3 GG (Hilfe bei Naturkatastrophen sowie in besonders schweren Unglücksfällen) und gemäß Artikel 24 Abs. 2 GG (Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen) wahrnimmt. Durch die besondere Ausgestaltung des § 4 Abs. 2 der BMVg-Verordnung wird – abweichend von der BMI-Verordnung – die Kompetenz, Abweichungen zu verfügen grundsätzlich auf das BMVg begrenzt und lediglich zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte in Gefahrensituationen eine Notzuständigkeit geschaffen. Das BMVg wird seine Feststellung regelmäßig in den Grundsatzbefehlen für den Einsatz treffen müssen.

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