Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 5.3 Behördliche Ausnahmeregelungen nach § 15 Abs. 1 der LärmVibrationsArbSchV

Gemäß § 15 Abs. 1 LärmVibrationsArbSchV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 und 10 LärmVibrationsArbSchV erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden. Diese Ausnahmen sind spätestens nach 4 Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten, die in § 15 Abs. 1 Satz 4 LärmVibrationsArbSchV näher vorgegeben sind. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 LärmVibrationsArbSchV auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass für Tätigkeiten, bei denen die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt, für die Anwendung der Auslösewerte zur Bewertung der Lärmpegel, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-Lärmexpositionspegel der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern die in der Vorschrift vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

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