Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 5 Befreiungstatbestände zum geltenden Verordnungsrecht für die private Wirtschaft

Die besten und strengsten Arbeitsschutzvorschriften nützen nichts, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Betriebe überfordern. Dies hat der Gesetz- und Verordnungsgeber bereits bei Erlass der im November 2016 außer Kraft getretenen Bildschirmarbeitsverordnung im Jahre 1996 erkannt, indem er in § 4 Abs. 2 der Verordnung die Übergangsfrist zur Anpassung bestimmter Geräte von 1996 auf das Jahresende 1999 hin verlängerte. Auch das geltende Recht enthält Optionen für behördliche Ausnahmeregelungen.

5.1 Behördliche Ausnahmeregelungen nach der Biostoffverordnung

Nach § 18 der Verordnung sind behördliche Ausnahmen möglich.

Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die beantragte Abweichung mit dem Schutz der betroffenen Beschäftigten vereinbar ist.

Bei den in Bezug genommenen Vorschriften handelt es sich um die allgemeinen und zusätzlichen Schutzmaßnahmen (§§ 9 – 11) sowie den Komplex der Betriebsstörungen und Unfälle (§ 13).

§ 18 ist ein Resultat der Novelle vom Juli 2013 und übernimmt inhaltlich die Bestimmungen des § 14 der bisherigen Verordnung zu behördlichen Ausnahmen.

5.2 Behördliche Ausnahmeregelungen nach der Gefahrstoff-Verordnung

Gemäß § 19 Abs. 1 GefStoffV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 6 bis 15 GefStoffV erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Verbote oder Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. In seinem Antrag hat der Arbeitgeber die Darlegungspflichten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV zu erfüllen.

5.3 Behördliche Ausnahmeregelungen nach § 15 Abs. 1 der LärmVibrationsArbSchV

Gemäß § 15 Abs. 1 LärmVibrationsArbSchV kann die zuständige Behörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 und 10 LärmVibrationsArbSchV erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmen können mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände gewährleisten, dass die sich daraus ergebenden Gefährdungen auf ein Minimum reduziert werden. Diese Ausnahmen sind spätestens nach 4 Jahren zu überprüfen; sie sind aufzuheben, sobald die Umstände, die sie gerechtfertigt haben, nicht mehr gegeben sind. Der Antrag des Arbeitgebers muss Angaben enthalten, die in § 15 Abs. 1 Satz 4 LärmVibrationsArbSchV näher vorgegeben sind. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 LärmVibrationsArbSchV auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass für Tätigkeiten, bei denen die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt, für die Anwendung der Auslösewerte zur Bewertung der Lärmpegel, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind, anstatt des Tages-Lärmexpositionspegel der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern die in der Vorschrift vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

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