Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.9.6 Kostenpflicht

Angesichts der in den letzten Jahren stetig gestiegenen Lohn- und Lohnnebenkosten sowie der alleinigen Beitragspflicht der Arbeitgeber zur gesetzlichen Unfallversicherung kommt naturgemäß in der betrieblichen Praxis der Frage nach den Kosten des Arbeitsschutzes besondere Bedeutung zu. Das Arbeitsschutzgesetz stellt in § 3 Abs. 3 lakonisch fest, dass der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht den Beschäftigten auferlegen darf. § 3 Abs. 3 ArbSchG steht in engem systematischen Zusammenhang mit der Organisationspflicht des Arbeitgebers, die erforderlichen Mittel bereitzustellen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG).

§ 3 Abs. 3 ArbSchG erfasst alle Maßnahmen und Vorkehrungen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, unabhängig davon, ob diese den Beschäftigten unmittelbar oder mittelbar zugutekommen.[1]

Den Beschäftigten dürfen deshalb weder die Kosten für Gefährdungsbeurteilungen, die Dokumentation für die in § 11 ArbSchG vorgesehenen arbeitsmedizinischen Untersuchungen noch die Kosten für die unmittelbar die Arbeit gestaltenden technischen, organisatorischen oder personenbezogenen "Maßnahmen des Arbeitsschutzes" (§ 2 Abs. 1 ArbSchG) auferlegt werden.[2]

Zweifelsfragen können bei den Kosten für persönliche Schutzausrüstungen entstehen, wenn diese auch im Privatbereich genutzt werden können und dürfen (z. B. Sicherheitsschuhe, Schutzhandschuhe).

In der Gesetzesbegründung wird in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer abweichenden Regelung durch rechtlich abgesicherte Kostenübernahmevereinbarungen verwiesen.[3]

In der Literatur wird im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung eine solche Vereinbarung weiter anerkannt, wenn nicht nur die tatsächliche Möglichkeit einer privaten Nutzung besteht, sondern auch jeder einzelne Beschäftigte das Recht hat, freiwillig zu entscheiden, ob er ein entsprechendes Angebot annehmen möchte.[4]

Der völlige Kostenausschluss zugunsten der Beschäftigten nach diesem Gesetz schließt allerdings nicht aus, dass Maßnahmen der (arbeits-)medizinischen Prävention z. B. nach dem SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen abgewickelt und damit von den Beschäftigten über ihren hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag letztlich doch mitfinanziert werden.

[1] Koll ArbSchG, § 3 Rdnr. 25.
[2] Kohte a. a. O. Rdnr. 92.
[3] BT Drucks. 13/3540 S. 16.
[4] Siehe auch Koll ArbSchG, § 3 ArbSchG Rdnr. 27; Kittner/Pieper ArbSchR, § 3 ArbSchG Rdnr. 15; Fitting BetrVG, § 87 Rdnr. 29.

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