Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.5.12 Grundpflichten

Mit § 8 der novellierten BiostoffV werden - analog zur Gefahrstoffverordnung - Grundpflichten festgelegt, die der Arbeitgeber grundsätzlich zu erfüllen hat. Neben den bereits an verschiedenen Stellen der bisherigen Verordnung genannten Pflichten werden auch neue Regelungen aufgenommen, die der Umsetzung der "Nadelstich-Richtlinie" dienen.

Nach § 8 Abs. 1 hat der Arbeitgeber die Belange des Arbeitsschutzes in Bezug auf Tätigkeiten mit Biostoffen in seine betriebliche Organisation einzubinden und hierfür die erforderlichen personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei hat er die Vertretungen der Beschäftigten in geeigneter Form zu beteiligen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass

  1. bei der Gestaltung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsverfahrens und des Arbeitsplatzes sowie bei der Auswahl und Bereitstellung der Arbeitsmittel alle mit der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zusammenhängenden Faktoren, einschließlich der psychischen, ausreichend berücksichtigt werden,
  2. die Beschäftigten oder ihre Vertretungen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten beteiligt werden, wenn neue Arbeitsmittel eingeführt werden sollen, die Einfluss auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben.

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