Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.5.11 Gefährdungsbeurteilung

Ausgehend von § 5 ArbSchG ist die Gefährdungsbeurteilung eine zentrale Arbeitgeberpflicht in allen Bereichen des Arbeitsschutzes. So hebt denn auch die Neuregelung des § 4 Abs. 1 der BiostoffV hervor, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes die Gefährdung der Beschäftigten durch die Tätigkeiten mit Biostoffen vor Aufnahme der Tätigkeit zu beurteilen hat. Die Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

§ 4 fasst die §§ 5 bis 8 der bisherigen Verordnung zusammen.

Soweit sowohl Tätigkeiten nach Biostoffverordnung als auch solche nach dem Gentechnikrecht durchgeführt werden, ist es möglich, die Gefährdungsbeurteilung nach der Biostoffverordnung und die Risikobewertung und Sicherheitseinstufung nach der Gentechniksicherheitsverordnung gemeinsam durchzuführen. Dies stellt eine Erleichterung für die Arbeitgeber insbesondere in Wissenschaft und Forschung dar und gewährleistet ein einheitliches Schutzniveau.

§ 4 Abs. 1 entspricht inhaltlich § 8 der bisherigen Verordnung und legt unverändert fest, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig oder mit fachkundiger Beratung zu erfolgen hat. Fachkundig können z. B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte und andere Personen mit einer biologisch-naturwissenschaftlichen Ausbildung sein. Konkretisiert werden die Anforderungen an die Fachkunde gefährdungsbezogen im Technischen Regelwerk.

§ 4 Abs. 2 regelt, wann die Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren bzw. zu überprüfen ist und enthält Bestimmungen aus § 8 der bisherigen Verordnung. Dabei hat die Überprüfung auch ohne bestimmten Anlass regelmäßig zu erfolgen. Die Überprüfung bedeutet nicht zwingend eine Neudurchführung der Gefährdungsbeurteilung, sondern dient der Feststellung, ob diese noch aktuell ist. Erst wenn dies nicht der Fall ist, ist die Gefährdungsbeurteilung zu aktualisieren oder ggf. völlig neu durchzuführen. Konkrete Zeitvorgaben für die Überprüfung werden nicht gemacht, allerdings ist der zeitliche Abstand mit maximal 2 Jahren festgelegt. In diesem Zeitrahmen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Überprüfung festzulegen. Kriterien, die eine sofortige Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung erforderlich machen, werden konkret benannt.

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