Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.5.1 Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung (BioStoffV) ergibt sich auch nach der grundlegenden Überarbeitung vom Sommer 2013[1] weiterhin aus § 1 BiostoffV.  Danach gilt nunmehr die Verordnung für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen).

Sie regelt zudem Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können.

Die Verordnung gilt nach Absatz 2, der im Juli 2013 neu hinzugefügt wurde, auch für Tätigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen, sofern dort keine gleichwertigen oder strengeren Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bestehen.

Absatz 1 legt den Anwendungsbereich in leicht veränderter Form neu fest. Er legt dar, dass die Verordnung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Biostoffen regelt.

Der neue Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung der bisherigen Verordnung. Er basiert auf der Richtlinie 2000/54/EG, nach der zu den Biostoffen auch gentechnisch veränderte Mikroorganismen gehören.

[1] BGBl I Nr. 40 v. 22.7.2013 S. 2514.

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