Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.5 Biostoffverordnung

4.5.1 Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Biostoffverordnung (BioStoffV) ergibt sich auch nach der grundlegenden Überarbeitung vom Sommer 2013[1] weiterhin aus § 1 BiostoffV.  Danach gilt nunmehr die Verordnung für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen).

Sie regelt zudem Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne Beschäftigte gefährdet werden können.

Die Verordnung gilt nach Absatz 2, der im Juli 2013 neu hinzugefügt wurde, auch für Tätigkeiten, die dem Gentechnikrecht unterliegen, sofern dort keine gleichwertigen oder strengeren Regelungen zum Schutz der Beschäftigten bestehen.

Absatz 1 legt den Anwendungsbereich in leicht veränderter Form neu fest. Er legt dar, dass die Verordnung Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Biostoffen regelt.

Der neue Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung der bisherigen Verordnung. Er basiert auf der Richtlinie 2000/54/EG, nach der zu den Biostoffen auch gentechnisch veränderte Mikroorganismen gehören.

[1] BGBl I Nr. 40 v. 22.7.2013 S. 2514.

4.5.2 Anzeigepflicht

Nach § 16 der BiostoffV hat der Arbeitgeber gemäß Abs. 1 anzuzeigen

  • die erstmalige Aufnahme bestimmter Tätigkeiten (Nr. 1),
  • jede Änderung dieser Tätigkeiten (Nr. 2),
  • die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzzone 4 (Nr. 39) sowie
  • das Einstellen einer nach § 15 erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

Die Anzeige nach Absatz 1 hat folgende Angaben zu umfassen:

  1. Name und Anschrift des Arbeitgebers,
  2. Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,
  3. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,
  4. die Art des Biostoffes,
  5. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.

Die Anzeige nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 hat spätestens 30 Tage vor Aufnahme oder Einstellung der Tätigkeiten, die Anzeige nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich zu erfolgen. Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass der zuständigen Behörde innerhalb der 30-Tage-Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben beinhaltet.

4.5.3 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Der Themenkomplex der arbeitsmedizinischen Vorsorge[1] wurde im Juli 2013 in Form von § 12 komplett neu geregelt, zumal auch die Regelung der sog. "Nadelstich-Richtlinie" der EU integriert werden mussten..

§ 12 betreffend die Arbeitsmedizinische Vorsorge regelt kurz und knapp, dass die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge in der jeweils geltenden Fassung auch für den in § 2 Abs. 9 Satz 2 genannten Personenkreis gilt.

§ 12 übernimmt § 15 der bisherigen Verordnung mit dem Verweis auf die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und dient damit der Umsetzung von § 6 Nr. 4 und § 10 der Nadelstich-Richtlinie. Der Verweis, dass die Regelungen der ArbMedVV auch für den nach § 2 Abs. 9 Satz 2 genannten Personenkreis gelten, ist notwendig, weil die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nur auf Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes Anwendung findet, die Nadelstich-Richtlinie aber auch dem Schutz weiterer Personen, beispielsweise Praktikanten, dient.

[1] Vgl. dazu auch die Kommentierung zur ArbmedVV.

4.5.4 Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe

Nach § 19 der Verordnung wird beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) gebildet, in dem fachlich geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachlich geeignete Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sein sollen.

4.5.5 Begriffe

Die zum Verständnis der Biostoffverordnung wesentlichen Begriffsbestimmungen finden sich in den acht Absätzen des § 2 BiostoffV. So werden in § 2 Abs. 1 BiostoffV "biologische Arbeitsstoffe" beschrieben als Mikroorganismen, Zellkulturen und Endoparasiten, einschließlich ihrer gentechnisch veränderten Formen, die den Menschen durch Infektionen, übertragbare Krankheiten, Toxinbildung oder sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen gefährden können.

Des Weiteren werden als Ergebnis der Novelle vom Juli 2013 in alphabetischer Reihenfolge definiert:

  • Arbeitgeber (Abs. 10),
  • Beschäftigte (Abs. 8),
  • Biostoffe der Risikogruppe 3 (Abs. 6),
  • Biostoffen Gleichgestellte (Abs. 2)
  • Biotechnologie (Abs. 15),
  • Einrichtungen des Gesundheitsdienstes (Abs. 14),
  • Fachkundige (Abs. 11),
  • gezielte Tätigkeiten (Abs. 8),
  • Mikroorganismen (Abs. 3),
  • Schutzstufe (Abs. 13),
  • Tätigkeiten (Abs. 7),
  • Toxine (Abs. 5) und
  • Zellkulturen (Abs. 4).

Die Definition der Begriffe Mikroorganismus, Tätigkeiten und Zellkulturen stimmen überein mit den Definitionen des § 3 Gentechnikgesetz. Die Arbeitgeber-Definition nach Abs. 10 erweitert den Arbeitgeber-Begriff nach § 2 Abs. 3 ArbSchG um Unternehmer ohne Beschäftigte sowie um die Auftraggeber und Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes

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