Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.3.9 Übertragung von Aufgaben

§ 4 BaustellV legt fest, wer die in § 2 BaustellV aufgeführten Pflichten zu erfüllen hat und wer den oder die Koordinatoren nach § 3 BaustellV zu bestellen hat. Dies ist zunächst der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens. Der Bauherr kann allerdings auch einen Dritten damit beauftragen, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen. Soweit die Beauftragung reicht, ist dann ausschließlich der Dritte für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich. Beschäftigte eines Bauherrn, die im Rahmen ihres Arbeitsvertrages diese Aufgaben für den Bauherrn wahrnehmen, sind grundsätzlich keine Dritten.

Die Möglichkeit, Pflichten mit befreiender Wirkung für den Bauherrn auf eine andere Person übertragen zu können, trägt z. B. der Tatsache Rechnung, dass in der heutigen Praxis viele Bauherren sogenannte Baubetreuungsverträge und Funktionalausschreibungen i. S. von § 9 Nr. 10 bis 12 VOB/A mit Unternehmen abschließen.

Diese Unternehmen nehmen den Bauherren Vorbereitung und Errichtung der baulichen Anlage ab. Dann ist es auch konsequent, wenn ein solches Unternehmen den Bauherrn auch von seinen Pflichten nach der Baustellenverordnung entlasten kann.[1]

Bei der in § 4 BaustellV angesprochenen Verantwortung handelt es sich um die öffentlich-rechtliche Pflicht. Eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung wird nicht getroffen.

[1] Kann in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Erläuterungen zur BaustellV, § 4 Rdnr. 2.

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