Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.3.8 Sanktionen

Das Arbeitsschutzgesetz und die daraus abgeleiteten Verordnungen setzen auf ein vernünftiges Miteinander in der betrieblichen Praxis bei der Verwirklichung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Daher wird mit dem Instrument der Sanktion, sei es mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht, sei es mit dem Strafrecht, sehr behutsam umgegangen. Trotz der umfänglichen Pflichtenkataloge enthalten nicht alle Regelungssysteme Sanktionsnormen. So verzichten z. B. die Lastenhandhabungsverordnung und die PSA-Benutzungsverordnung völlig auf jegliche Art von Strafandrohung.

Die Generalklausel des Ordnungswidrigkeitenrechts stellt § 25 ArbSchG dar. Danach sind im Wesentlichen zwei Sachverhalte bußgeldbewehrt. So handelt nach § 25 Abs. 1 Ziff. 1 ArbSchG ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 ArbSchG oder § 19 ArbSchG zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. § 25 Abs. 1 ArbSchG enthält verschiedene Bußgeldtatbestände, die jeweils vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht werden können:

Während § 25 Abs. 1 Nr. 2 ArbSchG mit Blick auf die unterschiedlichen Bußgeldrahmen nach Abs. 2 hinsichtlich der Person des Täters differenziert, ist der Bußgeldtatbestand des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG für Arbeitgeber bzw. verantwortliche Personen sowie für Beschäftigte einheitlich. Der mögliche Täterkreis ergibt sich hier aus der Regelung der verletzten Pflicht in der betroffenen Rechtsverordnung.[1]

Eine Bezugnahme auf die Bußgeldvorschrift des § 25 Abs. 1 Ziffer 1 ArbSchG enthält § 7 Abs. 1 der BaustellV. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.

Die Geldbuße beträgt bis zu 5.000 EUR. Maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe können verhängt werden, wenn der Verstoß gegen § 7 Abs. 1 BaustellV vorsätzlich begangen wurde und dadurch Leben und Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet wurden (§ 7 Abs. 2 BaustellV i. V. m. § 26 Ziff. 2 ArbSchG).

[1] Pelz in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 25 Rdnr. 8.

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