Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.3 Baustellenverordnung

4.3.1 Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Baustellenverordnung (BaustellV) ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 3 BaustellV. Demnach dient diese Verordnung der wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen. Sie gilt gemäß § 1 Abs. 2 BaustellV nicht für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 des Bundesberggesetzes. § 1 Abs. 3 BaustellV enthält die Legaldefinition für die Baustelle als den Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Dort werden eine oder mehrere bauliche Anlagen errichtet, geändert oder abgebrochen, einschließlich der zugehörigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen. Dazu zählen auch

  • Aufschüttungen und Abgrabungen,
  • Lagerplätze, Deponien, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Gerüste,
  • Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen,
  • Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus im Zusammenhang mit prozesstechnischen Anlagen.[1]
[1] Kann in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, § 1 BaustellV Rdnr. 7.

4.3.2 Begriffe

Den Begriff der Baustelle definiert § 1 Abs. 3 der BaustellV Demnach ist eine Baustelle im Sinne dieser Verordnung der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen. Hierin eingeschlossen sind auch die zugehörigen Vorbereitungsarbeiten. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Baustellenverordnung ist unter Änderung die nicht unerhebliche Umgestaltung der baulichen Anlage, insbesondere die Änderung des konstruktiven Gefüges, zu verstehen. Mit dieser Definition wird klargestellt, dass Arbeiten geringeren Umfangs an oder in bestehenden baulichen Anlagen, wie z. B. Malerarbeiten oder einfache Reparaturarbeiten, für sich genommen nicht der Baustellenverordnung unterfallen.[1]

[1] So auch Kann in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Erläuterungen zur BaustellV, § 1 .

4.3.3 Dokumentation

Die Pflicht, betriebliche Dokumentationen anzufertigen und über gewisse Zeiträume aufbewahren zu müssen, wird insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben als ungebührliche Belastung angesehen, die die Aufgeschlossenheit gegenüber einem modernen Arbeitsschutz nicht gerade fördert.

Dokumentationen, wenn auch nicht primär von Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten, verlangt § 2 Abs. 2 der BaustellV Danach hat der Bauherr für jede Baustelle, bei der

  • die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
  • der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang 1 der Baustellenverordnung enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.[1]

Nach Anhang 1 der BaustellV müssen folgende Daten dokumentiert werden:

  1. Ort der Baustelle,
  2. Name und Anschrift des Bauherrn,
  3. Art des Bauvorhabens,
  4. Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten,
  5. Name und Anschrift des Koordinators,
  6. voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,
  7. voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,
  8. Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,
  9. Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte.

Aus dem Sinn und Zweck dieser Dokumentationsvorschrift ergibt sich, dass eine Vorankündigung nur bei größeren Baustellen erforderlich ist. Baustellen für Einfamilienhäuser sind in der Regel ausgenommen. Die Aushängung der Vorankündigung auf der Baustelle an exponierter Stelle dient dazu, allen Betroffenen, z. B. den Beschäftigten oder neu auf der Baustelle tätig werdenden Arbeitgebern, die Möglichkeit zu eröffnen, von ihrem Inhalt rasch Kenntnis zu nehmen.

[1] Siehe dazu eingehend Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht , Arbeitsschutzgesetz, § 6 Rdnr. 8, 3. Aufl. 2016, § 6 Nr. 8 sowie Kann, a. a. O., Erläuterungen zu § 3 BaustellV.

4.3.4 Instandhaltung

Überall dort, wo technisches Gerät dauerhaft zum Einsatz kommt, ist die Instandhaltung ein wesentliches Element zur Wahrung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Insofern ist es auch naheliegend, dass überall dort, wo Rechtsregeln im Zusammenhang mit überlassenen Gerätschaften stehen, vom Gesetz- und Verordnungsgeber Instandhaltungsvorschriften geschaffen wurden. Das Arbeitsschutzgesetz enthält keine direkten Vorgaben zum Thema "Instandhaltung". Lediglich mittelbar aus § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG lässt sich Entsprechendes ableiten. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Das heißt, wenn z. B. Maschinen ode...

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