Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.9 Grenzen der Vorsorge

Die Möglichkeiten zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sind, selbst wenn sie in bester Absicht und allein am Wohle der Belegschaften orientiert, durchgeführt werden sollen, nicht unbegrenzt.

Mit dem Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) vom 31.7.2009 (BGBl. 2009 I S. 2529) hat der Gesetzgeber den rechtlichen Möglichkeiten zu "uferlosen" Untersuchungen einen stabilen Riegel vorgeschoben. Mit dem Gesetz findet ein Jahrzehnte währender Diskussionsprozess um die Chancen und Risiken der Genomanalyse in der Arbeitswelt einen vorläufigen Abschluss, nachdem bereits im Regierungsentwurf zum Arbeitsschutz-Rahmengesetz (1993/1994), dem im parlamentarischen Verfahren gescheiterten Vorläufer des heute geltenden Arbeitsschutzgesetzes, umfängliche Regelungen zur Arbeitsmedizin angelegt waren, die verhindern sollten, dass die Betriebe sich anhand der Erbgutanalyse ihrer Mitarbeiter und der Stellenbewerber optimierte Belegschaften zusammenstellen und andere Mitarbeiter der "genetischen Selektion" anheim fallen. Das GenDG trifft in seinen §§ 19 und 20 dazu entsprechende Regelungen.

4.1.9.1 Begründung des Arbeitsverhältnisses

§ 19 GenDG trifft Regelungen betreffend genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses.

Danach darf der Arbeitgeber von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses

  1. die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder
  2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen, solche Ergebnisse entgegennehmen oder verwenden.

Mit der Regelung nach Nr. 1 der Vorschrift wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Arbeitsleben der Abschluss eines Arbeitsvertrags wie auch ein Tätigkeitswechsel in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis häufig vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden. Der Arbeitgeber hat nach geltendem Recht ein objektiv berechtigtes und schutzwürdiges Interesse, die aktuelle Eignung der Beschäftigten für den zu besetzenden Arbeitsplatz oder die zu leistende Arbeit festzustellen.[1] Er kann daher von Beschäftigten auch eine ärztliche Untersuchung verlangen, wenn sie zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für die vorgesehene Tätigkeit erforderlich ist, und diese Untersuchung mit ausdrücklicher Einwilligung des Beschäftigten durch einen fachkundigen Arzt nach Aufklärung über Art und Umfang durchführen lassen.

Mit den fortschreitenden Möglichkeiten genetischer Untersuchungen könnten Arbeitgeber es als nützlich ansehen, bei Untersuchungen, von denen sie die Einstellung oder Versetzung abhängig machen, ihre bisherigen Erkenntnismöglichkeiten über den Gesundheitszustand der Beschäftigten durch den Einsatz genetischer Untersuchungen zu erweitern. Damit verbunden ist die Gefahr, dass Beschäftigte allein aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften oder Veranlagungen nicht eingestellt oder versetzt und somit sozial ausgegrenzt werden.

Die in Nummer 1 enthaltene Vorschrift schließt aus, dass Beschäftigte wegen festgestellter genetischer Eigenschaften oder Veranlagungen nicht eingestellt oder versetzt werden.

Nummer 2 des § 19 Satz 1 GenDG bestimmt, dass der Arbeitgeber von Beschäftigten auch die Ergebnisse von genetischen Untersuchungen, die zu anderen Zwecken bereits vorgenommen wurden, weder verlangen noch entgegennehmen oder z. B. für Personalentscheidungen verwenden darf. Das gilt auch dann, wenn einzelne Beschäftigte dem Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren Informationen über ihre genetische Veranlagung freiwillig zur Verfügung stellen oder sie mit der Nutzung von Daten aus anderen bereits vorgenommenen genetischen Untersuchungen durch den Arbeitgeber einverstanden sind. Dadurch soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass sich die Arbeitsmarktchancen der Beschäftigten durch Bekanntwerden ihrer genetischen Eigenschaften verringern. Die Regelung lässt im Rahmen von Einstellungsuntersuchungen bisher übliche und nach allgemeinen Voraussetzungen zulässige ärztliche Untersuchungen unberührt. Dazu zählen Untersuchungen auf der Phänotypebene zur Feststellung einer Rot-Grün-Farbblindheit oder Farbschwäche mithilfe des Farbtafeltests nach Ishihara, die z. B. notwendig sind, um im Einstellungsverfahren die körperliche Eignung des Bewerbers für die Tätigkeit eines Elektrikers oder Berufskraftfahrers festzustellen.

4.1.9.2 Arbeitsschutz

§ 20 GenDG regelt genetische Untersuchungen im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen.

§ 20 Absatz 1 Nr. 1 GenDG bestimmt, dass im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen keine genetischen Untersuchungen oder Analysen vorgenommen werden dürfen. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind ein notwendiges Instrument zur Früherkennung arbeitsbedingter Erkrankungen und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Ihr Hauptzweck sind die Aufklärung und Beratung der Beschäftigten hinsichtlich der mit ihrer Arbeit verbundenen individuellen Gesundheitsris...

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