Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.7.2 Pflichtvorsorge

Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 2 Abs. 2 ArbMedVV sowie § 4 ArbMedVV. Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlasst werden muss. Pflichtvorsorge beinhaltet die stärksten Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten und auch der Arbeitgeber, da sie Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ist und die Ergebnisse in der Regel an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Pflichtvorsorge wird deshalb nur bei hohem Gefährdungspotenzial für die Gesundheit der Beschäftigten vorgeschrieben.[1]

Weitere Details zur Pflichtvorsorge regelt § 4 Abs. 1 ArbMedVV in der im Oktober 2013 novellierten Fassung. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.

Der Arbeitgeber darf gem. § 4 Abs. 2 ArbMedVV eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat. Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 a. F. betreffend die Bescheinigung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit wurde im Rahmen der Novelle vom Oktober 2013 aufgehoben.

Er enthält die Anpassung an die neue Terminologie.

Die Aufhebung des ehemaligen Satzes 2 ist die Folgeänderung zur Änderung in Form der Verlagerung der arbeitsmedizinischen Untersuchung zu Druckluft zurück in die Druckluftverordnung. Die Aufhebung von Absatz 3 ist die Folgeänderung zur Änderung in Form des neuen § 3 Abs. 4 (Verlagerung der Regelung zur Vorsorgekartei).

[1] BR-Drs. 643/08 v. 29.8.2008, S. 32 und BR-Drs. 327/13 v. 25.4.2013, Begründung zu § 2.

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