Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.4 Begriffsbestimmungen

§ 2 ArbMedVV legt einheitliche Begriffsbestimmungen für die arbeitsmedizinische Vorsorge fest und stellt als Ergebnis einer umfassenden Novelle vom Oktober 2013 direkt in Absatz 1 klar, dass arbeitsmedizinische Vorsorge

  1. Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen im Betrieb ist;
  2. der Beurteilung der individuellen Wechselwirkungen von Arbeit und physischer und psychischer Gesundheit und der Früherkennung arbeitsbedingter Gesundheitsstörungen dient sowie der Feststellung, ob bei Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung besteht;
  3. ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese beinhaltet einschließlich Arbeitsanamnese sowie körperliche oder klinische Untersuchungen, soweit diese für die individuelle Aufklärung und Beratung erforderlich sind und der Beschäftigte diese Untersuchungen nicht ablehnt;
  4. die Nutzung von Erkenntnissen aus der Vorsorge für die Gefährdungsbeurteilung und für sonstige Maßnahmen des Arbeitsschutzes umfasst;
  5. nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen umfasst.

Des Weiteren werden definiert:

  • die Pflichtvorsorge nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 4
  • die Angebotsvorsorge nach § 2 Abs. 3 i. V. m. § 5
  • die Wunschvorsorge nach § 2 Abs. 4 i. V. m. § 5a

Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlasst werden muss.

Angebotsvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten angeboten werden muss.

Wunschvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei Tätigkeiten, bei denen ein Gesundheitsschaden nicht ausgeschlossen werden kann, auf Wunsch des Beschäftigten ermöglicht werden muss.

Die in den bisherigen Absätzen 1 und 2 enthaltenen Aussagen wurden im Rahmen der Novelle vom Oktober 2013 systematisch neu gegliedert. Das führt zu inhaltlichen Verschiebungen. Zusätzlich wurden inhaltliche Klarstellungen aufgenommen.

In Abgrenzung zu anderen Rechtsgrundlagen, die den Begriff "arbeitsmedizinische Vorsorge" verwenden, wird einleitend klargestellt, dass die aufgeführten Begriffsbestimmungen nur im Anwendungsbereich der ArbMedVV gelten. Das ist notwendig, weil beispielsweise nach der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordnung (RöV) die Pflicht besteht, sich Untersuchungen zu unterziehen.[1]

Klargestellt wird durch die Novelle auch, dass der Gesundheitsbegriff sowohl die Physis als auch die Psyche umfasst. Auch wird ausgeführt, dass körperliche und klinische Untersuchungen nur mit Einwilligung der Beschäftigten und bei Erforderlichkeit für die arbeitsmedizinische Vorsorge durchzuführen sind. Das entspricht der heutigen Rechtslage.

Eine Behandlung gegen den Willen des Patienten ist grundsätzlich rechtswidrig, selbst wenn der Eingriff medizinisch indiziert und lege artis durchgeführt wird. Die Achtung und der Schutz der Würde und der Freiheit des Menschen sowie seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind verfassungsrechtlich garantiert.

Aus dieser Garantie resultiert das Erfordernis der Einwilligung in Heileingriffe und in diagnostische und präventive ärztliche Maßnahmen.

Für Eignungsuntersuchungen für Beschäftigte der Feuerwehr, etwa zum Tragen von Atemschutzgeräten, können beispielsweise Feuerwehrdienstvorschriften der Länder oder arbeitsrechtliche Grundsätze maßgeblich sein. Die ArbMedVV steht Eignungsuntersuchungen nicht entgegen, fordert jedoch die Offenlegung der unterschiedlichen Zwecke.

Die systematischen Änderungen und Klarstellungen dienen insgesamt der Rechtssicherheit.

In den Absätzen 2 bis 4 erfolgt eine Anpassung an die neue Terminologie. Die Definition der Wunschvorsorge verzichtet seit der Novelle vom Oktober 2013 zudem auf den Verweis und übernimmt stattdessen die Begrifflichkeiten des § 11 ArbSchG. Gemeinsam mit der Änderung soll die Wunschvorsorge gestärkt werden. Zugleich wird damit verdeutlicht, dass die Wunschvorsorge den Anforderungen der ArbMedVV unterliegt.

Die im bisherigen Absatz 6 enthaltenen Begriffe und Begriffsdefinitionen (Erstuntersuchung, Nachuntersuchung und nachgehende Untersuchung) werden durch die jüngste Novelle aufgegeben. Sie passen nicht zur neuen Terminologie.

[1] § 3 Abs. 2 Nr. 27 und § 2 Nr. 26 RöV.

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