Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2 Arbeitgeberpflichten

Die ArbMedVV regelt in § 3 "allgemeine" Pflichten des Arbeitgebers, ohne dass "besondere" Pflichten ebenso ausdrücklich markiert sind. Letztere ergeben sich jedoch aus den §§ 4 bis 5a und 8 der ArbMedVV.

4.1.2.1 Veranlassung von arbeitsmedizinischer Vorsorge

§ 3 Abs. 1 ArbMedVV verpflichtet den Arbeitgeber, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge einschließlich der Vorsorgeuntersuchungen nach §§ 4, 5 ArbMedVV zu sorgen. Hierzu gehört es, dass die Beschäftigten ihre Ansprüche auf arbeitsmedizinische Vorsorge kennen. Der Arbeitgeber hat neben den Vorschriften der Verordnung einschließlich des Anhangs die nach § 9 Abs. 4 ArbMedVV bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu beachten.

Bei Einhaltung dieser Regeln und Erkenntnisse gilt nach Satz 2 die Vermutungswirkung. Diese Regeln und Erkenntnisse werden vom Ausschuss für Arbeitsmedizin beschlossen und betreffen insbesondere konkrete Auslösekriterien für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie Aussagen dazu, wie die Anforderungen der Verordnung erfüllt werden können. Satz 3 stellt klar, dass arbeitsmedizinische Vorsorge fakultativ auch weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen kann. Hierzu gehören z. B. betriebliche Gesundheitsprogramme, wie sie einige Betriebe bereits durchführen. Solche Programme ergänzen Vorsorgeuntersuchungen, die für bestimmte Untersuchungsanlässe vorgeschrieben oder anzubieten oder nach § 2 Abs. 4 ArbMedVV auf Wunsch zu ermöglichen sind. Sie sollen einen Beitrag dazu leisten, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu erhalten.[1]

[1] BR-Drs. 643/08 v. 29.8.2008, S. 33.

4.1.2.2 Beauftragung von Ärzten

Nach § 3 Abs. 2 ArbMedVV muss der Arbeitgeber zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" bzw. mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" beauftragen. Wie bisher schon in den Fachverordnungen (GefStoffV, BioStoffV, LärmVibrationsArbSchV) vorgeschrieben, sollte vorrangig der oder die nach § 2 ASiG bestellte Betriebsarzt mit der Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen beauftragt werden. Der Arzt, der die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchführt, muss die Arbeitsplatzverhältnisse der untersuchten Person kennen. Nur mit dieser Kenntnis sind qualifizierte Aussagen zu Wechselwirkungen von Arbeit und Gesundheit möglich. Im Idealfall verfügt der Betriebsarzt bereits wegen der Beteiligung an der Gefährdungsbeurteilung sowie der Arbeitsplatzbegehungen aufgrund der Bestellung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz über die erforderlichen Informationen. Soweit dies nicht der Fall ist, muss der Arbeitgeber den Arzt mit den erforderlichen Informationen über die Arbeitsplatzverhältnisse und den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge ausstatten. Die Auskunft über den Anlass muss aussagekräftig sein und nachvollziehbar darlegen, aus welchem Grund eine Vorsorgeuntersuchung durchgeführt werden soll. Die Anlassbeschreibung wird z. B. bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in der Regel eine Expositionsbeschreibung beinhalten. Einzelheiten der Auskunftserteilung sollen im untergesetzlichen Regelwerk erfolgen. Zu den Auskünften im weiteren Sinne gehören auch das Ermöglichen der Arbeitsplatzbegehung und die Gewährung der Einsicht in relevante Unterlagen. Der Arzt soll dadurch mit allen für die Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen und die Bewertung ihrer Ergebnisse erforderlichen Informationen ausgestattet werden.[1]

Ihm ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren.

[1] BR-Drs. 643/08 v. 29.8.2008, S. 33.

4.1.2.3 Untersuchungszeiten

§ 3 Abs. 3 ArbMedVV stellt nach einer Novelle im Oktober 2013 zum einen klar, dass arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden soll. Zum anderen zielt Absatz 3 darauf, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen von Untersuchungen zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen durchgeführt werden, abzugrenzen. Solche anderen Untersuchungen sind zum Beispiel Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorschriften oder Untersuchungen nach Arbeitsvertragsrecht, aufgrund von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. In diesen Fällen teilt der Arzt dem Arbeitgeber regelmäßig das Untersuchungsergebnis mit, sodass es hier z. B. bei Angebotsuntersuchungen zu Interessenkollisionen kommen kann. Die Regelung stellt damit eine verfahrensrechtliche Vorkehrung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten dar. Ist es aus betrieblichen Gründen erforderlich, Vorsorgeuntersuchungen und Eignungsuntersuchungen gemeinsam durchzuführen, wird der Schutz des Beschäftigten dadurch gewährleistet, dass ihm vom untersuchenden Arzt die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchungen offengelegt werden.[1]

[1] BR-Drs. 327/13 v. 25.4.2013, Begründung zu § 3.

4.1.2.4 Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken

Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem oder einer Beschäftigten gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit bestehen, so hat der Arbeitgeber im Falle von § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbMedVV die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich ...

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