Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.6 Biostoffverordnung

Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates 90/679/EWG vom 26.11.1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (7. Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der EG-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG) und ihrer Änderungs- und Anpassungsrichtlinien.

Die Richtlinien enthalten Mindestanforderungen für Tätigkeiten mit Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials dieser biologischen Arbeitsstoffe.

Die vor allem auf der Ermächtigung des Arbeitsschutzgesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft beruhende Verordnung setzt die umsetzungsbedürftigen materiellen Mindestvorschriften der EG-Richtlinien inhaltsgleich um, vgl. Abschn. 4.6.

Die Verordnung enthält seit ihrem ersten Inkrafttreten einen branchenübergreifenden rechtlichen Rahmen für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen bei allen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen. Wegen des umfassenden Geltungsbereiches wurden in der ursprünglichen Fassung vom 18.12.2008 Konkretisierungen nur dort vorgenommen, wo dies aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig oder zur Sicherung des bereits bestehenden Schutzniveaus erforderlich war. Die jüngste Generalrevision der Biostoffverordnung datiert vom 15.7.2013[1] und hat zu einer durchgreifenden Neugestaltung des gesamten Textes geführt.

[1] BGBl I S. 2514.

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