Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.4 Betriebssicherheitsverordnung

Das nationale Betriebs- und Anlagensicherheitsrecht ist in den vergangenen Jahren durch zahlreiche EG-Richtlinien stark verändert worden. Damit wurden auch die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen von Produkten und deren Betrieb harmonisiert. Besonders deutlich wurde die Verdrängung nationaler Vorschriften durch europäische Beschaffenheitsanforderungen zuletzt im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen. Motivation für die Schaffung der Betriebssicherheitsverordnung war vor allem das Phänomen, dass sich bislang Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen in einer fast unüberschaubaren Vielzahl berufsgenossenschaftlicher und staatlicher Vorschriften wieder fanden.[1]

Die Betriebssicherheitsverordnung (vgl. Abschn. 4.3) verfolgt daher im Wesentlichen drei Hauptziele:

  • Umsetzung mehrerer EG-Richtlinien in nationales Recht,
  • einheitliches betriebliches Anlagensicherheitsrecht, bei klarer Trennung von Beschaffenheit und Betrieb sowie Neuordnung im Bereich der überwachungsbedürftigen Anlagen und
  • Neuordnung des Verhältnisses zwischen staatlichem Arbeitsmittelrecht und berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, um bestehende Doppelregelungen beseitigen zu können.

Im Bereich des staatlichen Rechts wurden die im früheren Recht stark verstreuten Arbeitsschutzanforderungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln und Anlagen, einschließlich des Betriebes überwachungsbedürftiger Anlagen zusammengefasst. Ferner wurden moderne Organisationsformen des Arbeitsschutzes eingeführt. Im Einzelnen wurden

  • acht Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen aufgehoben und daraus weiterhin erforderliche Vorschriften, konzentriert auf vier Gefahrenmomente (Druck, Explosionsschutz, Brandschutz und Heben von Personen und Gütern), fortgeführt,
  • Regelungen der EG-Explosionsschutzrichtlinie (1999/92/EG) umgesetzt sowie
  • Vorschriften für ein Arbeitsschutzmanagementsystem eingeführt.

Die vorerst letzte, allerdings sehr umfängliche Novelle datierte vom 3.2.2015. Die jüngste Novelle vom 15.11.2016 enthält dazu noch einige Korrekturen. Durch diese Korrekturen in der Betriebssicherheitsverordnung im Bereich Prüfungen wird formal der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verringert. Da die zu korrigierenden Sachverhalte jedoch noch nicht praxisrelevant geworden sind, ist die faktische Entlastung gering.

[1] Wink in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einführung zur BetrSichV Rdnr. 2.

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