Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.3 Baustellenverordnung

Viele der in der Baustellenrichtlinie enthaltenen materiell-rechtlichen Mindestvorschriften waren in Deutschland bereits seit langem in anderen Rechtsvorschriften geregelt. Hierzu zählen die Arbeitsstättenverordnung, die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und die Bauordnungen der Länder. Diese Vorschriften gelten weiter.

Der noch umsetzungsbedürftig verbliebene Teil der Richtlinienbestimmungen wurde durch die Baustellenverordnung – BaustellV – zum 1.7.1998 umgesetzt.[1] Die BaustellV hat eine wesentliche Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf den deutschen Baustellen zum Ziel, unabhängig davon ob die Akteure dort deutsche oder ausländische Investoren, Architekten, Baufirmen oder Beschäftigte sind. Ein Handlungsbedarf zur Schaffung zusätzlicher gesetzlicher Anforderungen bestand deshalb, weil nach allen Unfallstatistiken im Bauhaupt- und -nebengewerbe – verglichen mit den meisten anderen Branchen – ein besonders hohes Unfall- und Gesundheitsrisiko besteht. Dieser Wirtschaftszweig (Neu- und Ausbauten, Bauunterhalt, Abbrüche und Sanierungen) weist in Deutschland eine mehr als doppelt so hohe Unfallrate auf wie der Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft.[2]

Ähnlich hoch ist die Quote nur in den Betrieben des Steine- und Erdenbereichs sowie bei der Holzverarbeitung. Darüber hinaus ist die Schwere der erlittenen Unfälle im Mittel signifikant höher als etwa in Handel und Verwaltungen. So ereignet sich auf Baustellen seit vielen Jahren fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle im gewerblichen Bereich.

Wichtige Regelungen sind:

  • Bestellung eines Koordinators, wenn mehrere Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden
  • Erarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans bei größeren Baustellen und bei besonders gefährlichen Arbeiten
  • Ankündigung des Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde bei größeren Baustellen.

Wie schon das Arbeitsschutzgesetz und die bisher genannten Verordnungen setzt auch die Baustellenverordnung die Bestimmungen des EU-Rechts inhaltsgleich um. Regelungsumfang und Regelungsdichte beschränken sich auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß.

[1] BGBI. I S. 1283, vgl. Abschnitt 4.2.
[2] Kann in Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einführung zur BaustellV Rdnr. 2.

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