Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.14 Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung des Bundesinnenministeriums (BMI)

Die Ziele der Verordnung bestehen darin, für das BMI die Tätigkeiten im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ArbSchG zu bestimmen, bei denen ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein kann, und gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG die betroffenen Dienstbereiche zu ermächtigen, im Rahmen von Dienstvorschriften festzulegen, wie die Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere Weise gewährleistet werden.

Zugleich werden verbindliche Vorgaben für Dienstvorschriften gemacht, die Arbeitsschutzvorschriften gestalten sollen. Damit werden durch die Verordnung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der im Geschäftsbereich des BMI Beschäftigten auch bei solchen Tätigkeiten gewährleistet, die ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzeszwingend erfordern.

Das Abweichen vom Arbeitsschutzgesetz ist gemäß § 20 Abs. 2 ArbSchG nur für solche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes vorgesehen, bei denen die strikte Anwendung des ArbSchG mit der ordnungsgemäßen Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben in Konflikt kommen könnte. Im Geschäftsbereich des BMI ist das bei Einsatz- und Einsatzvorbereitungstätigkeiten im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Einrichtungen des Zivilschutzes denkbar.

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