Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.12 Mutterschutzrichtlinienverordnung

Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz[1] enthält mutterschutzrechtliche Mindestvorschriften.

Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte im Wesentlichen durch das am 1.1.1997 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts vom 20.12.1996[2] sowie das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG).[3] Durch die Mutterschutzrichtlinien-Verordnung waren noch die Artikel 4 bis 6 der Mutterschutz-Richtlinie umzusetzen, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Beurteilung von Gefährdungen für die werdende oder stillende Mutter, zur Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen, zur Unterrichtung der betroffenen Frauen hierüber und zur Beachtung bestimmter Beschäftigungsverbote regeln.

Die EG-Mutterschutzrichtlinie wurde durch die Mutterschutzrichtlinienverordnung – MuSchRiV vom 15.4.1997 umgesetzt. Die MuSchRiV schrieb für den Arbeitgeber ein gestuftes Verfahren bei der Überprüfung sowie bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Beschäftigung (Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit usw.) zum Schutz werdender und stillender Mütter vor.  Sie ist am 1.1.2018 außer Kraft getreten. Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schwangerer und stillender Frauen finden sich ab dem 1.1.2018 direkt im Mutterschutzgesetz.

[1] Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L v. 28.11.1992 S. 1.
[2] BGBl. I S. 2110.
[3] BGBl 2017 I S. 1228.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge