Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.10 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die EG-Arbeitsschutz-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Vibrationen und Lärm bis spätestens 15.2.2006 in nationales Recht umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien war somit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6.3.2007[1] bereits abgelaufen. Die Bundesregierung hat ferner das ILO-Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm ratifiziert. Hierfür wurde im März 2007 eine neue Basis geschaffen.

Die Umsetzung der EG-Richtlinien und des ILO-Übereinkommens erfolgte in Form einer auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Artikelverordnung. Artikel 1 bildet den Kern der Umsetzung in Form einer neuen "Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung – LärmVibrationsArbSchV)", vgl. Abschn. 4.8. Damit entstand eine in sich widerspruchsfreie Rechtsvorschrift, die seither den europäischen und internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung gerecht wird.

Die Verordnung gibt Spielräume für individuelle betriebliche Lösungen und stärkt somit die Eigenverantwortung der Arbeitgeber. Im Rahmen der weitgehend inhaltsgleichen Übernahme der Richtlinienvorgaben waren fachliche und sprachliche Anpassungen sowie Konkretisierungen erforderlich. Als Folgeänderung der LärmVibrations-ArbSchV konnte die 3. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenlärminformations-Verordnung) vom 18.1.1991 mit Wirkung vom 8.3.2007 aufgehoben werden (Artikel 7).

Die vorerst letzte Novelle erfolgte in Form von Art. 2 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen vom 15.11.2016.

[1] BGBl. I S. 261.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge