Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 1.3 Sonderverordnungen für den öffentlichen Dienst

Die in § 20 Abs. 2 ArbSchG verankerte Möglichkeit, von den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes durch Verordnungen abzuweichen, hat die öffentliche Hand auf Bundesebene in bisher zwei Fällen genutzt. Durch die Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des ArbSchG für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des BMI (Bundesministerium des Innern – Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung – BMI-ArbSchGAnwV) vom 8.2.2000[1], die durch Art. 87 des Gesetzes vom 21.6.2005 geändert worden ist, sowie eine namensgleiche Verordnung für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) vom 3.6.2002[2] haben die genannten Bundesministerien – jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium – von dieser Option Gebrauch gemacht. Ziel dieser Verordnungen – so z. B. das BMI in der Begründung zu "seiner" Verordnung – ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit im Geschäftsbereich des jeweiligen Ministeriums durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes auch dann zu sichern, wenn die Ausübung der in diesen Verordnungen genannten Tätigkeiten nur unter Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes möglich ist.

[1] BGBl. I S. 114 und BGBl I S. 1818.
[2] BGBl. I S. 1850.

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