Bis zur Handelsvertreternovelle von 1953[4] galt der Grundsatz, dass ein Handelsvertreter nur für die Geschäftsabschlüsse Anspruch auf Provision hatte, die während seines Vertretungsverhältnisses zustande kamen.[5] Dies führte dazu, dass vereinzelt Unternehmer den Abschluss einzelner Geschäfte wenn möglich bis nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aufschoben, um keine Provision zahlen zu müssen. Diesem Vorgehen sollte durch § 87 Abs. 3 HGB a. F. Einhalt geboten werden, der in seiner ursprünglichen Fassung nur aus einem Satz bestand. Der Handelsvertreter hatte demnach dann einen nachvertraglichen Provisionsanspruch, wenn er den Geschäftsabschluss vermittelt oder so vorbereitet und eingeleitet hatte, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen war, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wurde.

Es gab damals noch keine Regelung für den Fall, dass ein nachfolgender Handelsvertreter mit auf den Geschäftsabschluss eingewirkt hat. Deswegen galt hier der Grundsatz, dass ein nachvertraglicher Provisionsanspruch etwaige Provisionsansprüche anderer Handelsvertreter verdrängte.

Diese Rechtslage wurde durch das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23.10.1989[6] noch einmal geändert. Die jetzige Fassung des § 87 Abs. 3 HGB verfügt in seinem Satz 1 über zwei Ziffern, die unterschiedliche Voraussetzungen für einen nachvertraglichen Provisionsanspruch des Handelsvertreters aufstellen:

Die Regelung in Nr. 1 entspricht dabei im Wesentlichen dem alten § 87 Abs. 3 HGB und erfordert, dass (i) der Handelsvertreter das Geschäft vermittelt hat oder (ii) es eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist.

Die Regelung in Nr. 2 gibt dem Handelsvertreter einen Provisionsanspruch, wenn das Angebot des Kunden, für das er grundsätzlich gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 1 HGB einen Anspruch hätte, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses ihm oder dem Unternehmer zugegangen ist.

Es ergeben sich also nach heutiger Gesetzeslage drei im Folgenden näher dargestellte Konstellationen, in denen dem Handelsvertreter ein nachvertraglicher Provisionsanspruch zusteht.

[4] Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) vom 6.8.1953, BGBl. I, S. 771.
[5] RGZ 78, 252 ff.
[6] BGBl. I, S. 1910.

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