Zusammenfassung

 
Überblick

Über Jahre hinweg zog sich in Deutschland die Diskussion über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Genährt wurde sie durch den Rückgang der Tarifbindung und in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Fälle von Lohndumping. Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns verwiesen immer wieder auf die Beispiele anderer Länder, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Gegner konterten mit dem Argument, dass die Festlegung von Tarifverträgen und deren Breitenwirkung über die formal tarifgebundenen Unternehmen hinaus dort nicht so eine Bedeutung haben wie in Deutschland. Während sich SPD, Grüne und Linkspartei schon sehr früh für einen alle Beschäftigungsverhältnisse erfassenden einheitlichen Mindestlohn stark machten, favorisierten CDU und CSU eine Auffanglösung nur für die Bereiche in der Wirtschaft, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die FDP lehnte jegliche Vorgaben ab. Die Bundestagswahl 2013 führte dann zu einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, bei der die Sozialdemokraten die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zur Grundbedingung der Koalition machte. Noch während des Gesetzgebungsverfahrens tobte eine erbitterte Auseinandersetzung um die Frage, welche Auswirkungen ein Mindestlohn in Höhe von 8, 50 Euro auf den Arbeitsmarkt in Deutschland hat. Nun hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzespaketes eines "Tarifautonomiestärkungsgesetzes" auch ein Mindestlohngesetz für Deutschland beschlossen, welches zum Jahresbeginn 2015 in Kraft tritt.

I. Anwendungsbereich des Gesetzes

Über den persönlichen Anwendungsbereich des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist viel gestritten worden. Den Kreis berechtigter Personen zieht der Gesetzgeber zunächst einmal weit. § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG bestimmt, dass der Mindestlohn an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen ist.

Aus dem Geltungsbereich des MiLoG ausgenommen sind jedoch Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung bis 18 Jahre (§ 22 Abs. 2 i.V. m. § 2 Abs. 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetzes), – die Ausnahme soll dem Schutz der Jugendlichen dienen. Für diese könnte der Mindestlohn den Fehlanreiz setzen, zugunsten einer lukrativeren Beschäftigung auf eine weiterführende Schulausbildung oder eine Berufsausbildung zu verzichten. Die Altersgrenze ist nicht nur mit Blick auf die Volljährigkeit und damit verbundene Reife der Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden bei 18 Jahren gezogen. In der Gesetzesbegründung wird vor allem die wichtige Weichenstellung nach Abschluss der Sekundarstufe 1 angeführt. Hiernach entscheiden die zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch minderjährigen Schüler, ob sie ihre Schulausbildung weiterführen oder eine Berufsausbildung beginnen. Beides ist nach der Wertung des Gesetzgebers der Aufnahme einer unqualifizierten Beschäftigung vorzuziehen. Die weitere Qualifikation sei unverzichtbar für die nachhaltige Integration der jungen Menschen in den Arbeitsmarkt[1].

Klarstellende Funktion hat Abs. 3, wonach Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und ehrenamtlich Tätige nicht den Vorschriften des Mindestlohngesetzes unterfallen. Zu den Ehrenamtlichen zählen ausweislich der Gesetzesbegründung auch Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten[2]. Das gilt allerdings nur, wenn tatsächlich auch ein echtes Ehrenamt vorliegt[3]. Diese Personengruppen befinden sich schon statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis[4].

Langzeitarbeitslose[5], die neue Beschäftigung finden, müssen zumindest vorübergehend auf eine Vergütung in Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze verzichten. In den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung gelten die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften nicht. Die Regelung in Abs. 4 soll den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für diese Gruppe von Arbeitssuchenden, deren Vermittlung erfahrungsgemäß besonders schwer gelingt, erleichtern. Ob die Regelung den gewünschten Erfolg bringt und Langzeitarbeitslosen einen niedrigschwelligen Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit ermöglicht, soll zum 1.1.2017 evaluiert werden. Gegebenenfalls soll die Regelung in Absprache von Bundesregierung, Parlament und Mindestlohnkommission aufgehoben werden[6].

Besonders intensiv wurde die Einführung des Mindestlohns für Praktikanten diskutiert. Die ursprüngliche Idee des Praktikums ist es, erste Einblicke in die Berufspraxis zu vermitteln und einen Beitrag zur praktischen Ausbildung zu leisten. In erster Linie profitiert der Praktikant. Die Bereitschaft der Arbeitgeber, solche Einblicke zu gewähren, sollte durch Einführung des Mindestlohns nicht gemindert werden. Auf der anderen Seite sind gerade Praktika Aufhänger für zahlreiche missbräuchliche Vertragskonstruktionen, mit denen Arbeitgeber versuchen, Personalkosten niedrig zu halten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen.

Der Gesetzgeber hat sich schließlich entschieden, Praktikanten nach § 26 Berufsbildungsgesetz den Arbeitnehmern nach Abs. 1 S. 1 MiLoG gleichzustellen (Abs. 1 S. 2). Damit erfasst das MiLoG grund...

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