Der Berufsausbildungsvertrag / 4.1.3 Freistellung, Urlaub und Fahrtkostenersatz

Der Ausbildende muss den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung freistellen (§ 15 BBiG).

Der Ausbildende darf den unter 18 Jahre alten Auszubildenden nicht an einem Berufsschultag beschäftigen, wenn dieser mehr als 5 Unterrichtsstunden mit mindestens 45 Minuten Dauer hatte (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JArbSchG). Gleiches gilt für Berufsschulwochen mit Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an zumindest 5 Tagen – zulässig sind hier nur noch betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu 2 Stunden wöchentlich (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JArbSchG). Beginnt der Unterricht vor 9 Uhr, darf der Auszubildende – unabhängig von der Dauer des Berufsschulunterrichts – davor nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JArbSchG). Die letztgenannte Regelung gilt auch für erwachsene Auszubildende (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a. E. JArbSchG).

Der Auszubildende hat Anspruch auf Gewährung von Urlaub. Die Dauer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beträgt zumindest 24 Werktage (bei einer 6-Tage-Woche) und 20 Tage (bei einer 5-Tage-Woche). Für jugendliche Auszubildende ergibt sich ein gestaffelter Urlaubsanspruch aus § 19 JArbSchG, schwerbehinderte Auszubildende erhalten Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX. Hat der Auszubildende seinen vollen Urlaubsanspruch bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses noch nicht erhalten und schließt sich ein Arbeitsverhältnis direkt an, so ist der noch nicht erfüllte Urlaub nicht abzugelten, sondern in dem bestehenden Arbeitsverhältnis zu erfüllen.[1]

Ein Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten zur Berufsschule gegen den Ausbildenden besteht für den Auszubildenden regelmäßig nicht[2], kann aber einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag vereinbart werden.[3] Es besteht auch kein gesetzlicher Anspruch des Auszubildenden gegen den Ausbildenden auf Übernahme der Fahrt- und Übernachtungskosten, die dadurch entstehen, dass die Lehrabschlussprüfung an einem anderen als dem Ausbildungsort durchgeführt wird.[4] Der Ausbildende hat aber die Kosten zu tragen, die aus den im Rahmen der Berufsausbildung notwendigen außerbetrieblichen Lehrgängen erwachsen.[5]

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