Der Berufsausbildungsvertrag / 3 Vertragsgestaltung

Die Möglichkeiten zur freien Vertragsgestaltung sind im Berufsausbildungsverhältnis weitgehend durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt. Zwar sind nach § 10 Abs. 2 BBiG grundsätzlich die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. Nach der genannten Vorschrift gilt dies jedoch nur, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nicht etwas anderes ergibt. Hierzu ergänzend bestimmt § 25 BBiG, dass von den §§ 1024 BBiG abweichende Vereinbarungen zuungunsten des Auszubildenden nichtig sind.

3.1 Form des Vertragsschlusses und Vertragsniederschrift

Nach § 10 Abs. 1 BBiG wird im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ein Berufsausbildungsvertrag zwischen dem Ausbildenden und Auszubildenden geschlossen. Der Berufsausbildungsvertrag ist regelmäßig schriftlich abzuschließen, was sich insbesondere aus § 11 Abs. 1 BBiG ergibt. Nach der genannten Vorschrift ist die Niederschrift über den wesentlichen Inhalt des Berufsausbildungsverhältnisses von dem Ausbildenden und dem Auszubildenden bzw. dessen gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Darüber hinaus muss eine Ausfertigung des unterzeichneten Berufsausbildungsvertrags dem Auszubildenden bzw. seinem gesetzlichen Vertreter ausgehändigt werden. Die Einhaltung der Schriftform ist aber kein Wirksamkeitserfordernis für den Berufsausbildungsvertrag. Wird er nicht schriftlich abgeschlossen, so bleibt der Vertragsschluss dennoch gültig.[1] Der Abschluss des Berufsausbildungsvertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 Satz 1. Halbsatz 2 BBiG).

Der Inhalt der Vertragsniederschrift ist für Berufsausbildungsverhältnisse durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG zwingend vorgeschrieben. Danach muss die Niederschrift mindestens enthalten:

  • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung,
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
  • die sich aus der Ausbildungsordnung ergebenden Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
  • Dauer der regelmäßigen Ausbildungs- und Probezeit,
  • Zahlung und Höhe der Vergütung,
  • Urlaubsdauer,
  • Kündigungsvoraussetzungen,
  • ein Hinweis auf die für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen).

Diese Regelungen entsprechen denen der für Arbeitnehmer und mindestlohnberechtigte Praktikanten[2] geltenden Regelungen des Nachweisgesetzes, sind aber auf die spezifischen Bedürfnisse des Ausbildungsverhältnisses zugeschnitten. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG stellt eine Ordnungswidrigkeit (§ 102 Abs. 1 Nr. 1 BBiG) dar, darüber hinaus kann der Ausbildende dem Auszubildenden für einen sich aus der unvollständigen Niederschrift entstehenden Schaden haften.[3]

 
Hinweis

Alle Abreden schriftlich in den Vertrag aufnehmen

Es empfiehlt sich, grundsätzlich alle bei Abschluss des Berufsausbildungsvertrags getroffenen Abreden aus Beweisgründen in die Niederschrift zu übernehmen.

Der Berufsausbildungsvertrag muss dem Auszubildenden und seinen gesetzlichen Vertretern nach der Unterzeichnung unverzüglich ausgehändigt werden (§ 11 Abs. 3 BBiG); Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 102 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Nach § 11 Abs. 4 BBiG müssen auch später nachfolgende Änderungen des wesentlichen Inhalts des Berufsausbildungsvertrags schriftlich niedergelegt werden. Auch hier kann nur empfohlen werden, nicht nur die wesentlichen Änderungen, sondern jegliche Änderung schriftlich mit dem Auszubildenden zu vereinbaren. Wird trotz Mahnung des Auszubildenden keine schriftliche Vertragsniederschrift erstellt, so kann er das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund kündigen. Die (Änderungs-)Vereinbarung ist dem Auszubildenden und seinen gesetzlichen Vertretern unverzüglich auszuhändigen.

Darüber hinaus muss der Berufsausbildungsvertrag und nachfolgende Änderungen seines wesentlichen Inhalts in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden (§ 35 Abs. 1 BBiG). Die Eintragung ist jedoch gleichfalls keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Berufsausbildungsverhältnisses, ihr Fehlen führt nicht zur Unwirksamkeit.[4] Allerdings stellt nach § 102 Abs. 1 Nr. 7 BBiG auch ein Verstoß gegen die Formvorschriften des § 36 BBiG eine Ordnungswidrigkeit dar.

 
Hinweis

Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse veranlassen

Die Vertragsniederschrift sollte zunächst der zuständigen Stelle zur Eintragung zugeleitet werden. Wenn diese gegen den Vertragsinhalt bzw. dessen Form keine Einwendungen erhebt, ist sie dem Auszubildenden bzw. dessen gesetzlichem Vertreter auszuhändigen.

[4] BAG, Urteil v. 16.3.1972, 2 AZR 202/71; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.1.1980, 13 A 1620/79.

3.2 Vertragsabschluss mit Minderjährigen und ausländischen Auszubildenden

Wird der Berufsausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen abgeschlossen, so bedarf es hierzu grundsätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vor Abschluss des Vertrags (§ 107 B...

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