Dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen, Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung

FinMin Sachsen-Anhalt, 25.7.2011, 45 - S 2295 - 51

1. Rechtsgrundlage

Nach § 32b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28.2. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) auszuweisen sind; § 41b Abs. 2 EStG und § 22a Abs. 2 EStG gelten entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen kann nach § 52 Abs. 43a Satz 4 EStG abweichend von § 32b Abs. 3 EStG den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der Mitteilungen durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen.

2. Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung

Das Bundesministerium der Finanzen hat diesen Zeitpunkt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch Schreiben vom 22.2.2011 (BStBl 2011 I S. 214) bekannt gegeben. Danach sind erstmalig für die im Kalenderjahr 2011 gewährten Leistungen die Mitteilungen bis zum 28.2.2012 zu übermitteln.

Davon abweichend übermittelt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die von ihr ausgezahlten Leistungen bereits erstmalig zum 28.2.2011 für die Kalenderjahre 2009 (Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld) und 2010 (alle von der BA erbrachten Arten von Lohnersatzleistungen) im Rahmen eines vorgezogenen Verfahrensbeginns für diesen Leistungsträger (Pilotierung).

3. Übersendung der Mitteilung

Der für die Übersendung der Mitteilung erforderliche amtlich vorgeschriebene Datensatz ist auf den Elster-Internetseiten (http://www.elster.de) nach erfolgter Registrierung im Entwicklerbereich abrufbar.

Zur Weiterleitung der Mitteilungen ist die Angabe des steuerlichen Identifikationsmerkmals (IdNr.) des Leistungsempfängers erforderlich. Für die erstmalige Übermittlung der Daten für 2011 kann von den Mitteilungspflichtigen ab 1.10.2011 die IdNr. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abfragt werden (§ 52 Abs. 43a Satz 6 EStG). Für Leistungszeiträume ab 1.1.2012 hat der Leistungsempfänger den Sozialleistungsträgern auf Aufforderung seine IdNr. mitzuteilen. Verläuft die Anfrage erfolglos, kann die IdNr. nach § 22a Abs. 2 EStG beim BZSt abgefragt werden. Dieses Verfahren steht ab 1.1.2012 zur Verfügung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.12.2010, BStBl 2010 I S. 1499).

Die Ausnahmeregelung für die Bundesagentur für Arbeit bleibt bis dahin bestehen.

Mitteilungspflichtige, die nicht über die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung verfügen und denen aufgrund geringer Fallzahlen von Leistungen die Schaffung dieser Voraussetzungen nicht zuzumuten ist, können auf Antrag die Daten auf Papier übermitteln, bis Ihnen ein geeignetes Verfahren zur Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt wird. Der Antrag ist unter Angabe der Gründe, die einer elektronischen Übermittlung entgegenstehen, sowie unter Nennung der voraussichtlichen Fallzahlen an folgende Adresse zu richten: Oberfinanzdirektion Magdeburg, – Besitz- und Verkehrsteuerabteilung –, Otto-von-Guericke-Straße 4, 39104 Magdeburg.

Die nach einer erfolgten Genehmigung zu erstellenden Papierbescheinigungen sind an das Wohnsitzfinanzamt des jeweiligen Leistungsempfängers zu senden.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Die Finanzämter sind hiervon zu unterrichten.

4. Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Normenkette

EStG § 32b

EStG § 52 Abs. 43a Satz 4