Definition und Berechnungsgrundsätze des Solidaritätszuschlags

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe eine selbstständige, gesondert von der Lohnsteuer sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhebende Steuer. Das Aufkommen fließt in vollem Umfang dem Bund zu. Abgabepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, von deren Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben ist, bzw. sämtliche einkommensteuerpflichtigen Personen (einschl. Körperschaften). Folglich hat der Arbeitgeber nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch den Solidaritätszuschlag zu erheben. Grundsätzlich beträgt der Zuschlagssatz 5,5 % der für den gezahlten Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Es gibt zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten, die der Arbeitgeber kennen sollte, weil er gegenüber dem Finanzamt für einen zu gering einbehaltenen Solidaritätszuschlag haftet.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Solidaritätszuschlag ist eine eigenständige Zuschlagsteuer, eine sog. steuerliche Ergänzungsabgabe. Er wird geregelt durch das Solidaritätszuschlagsgesetz. Daneben ist das Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995 v. 20.9.1994, IV B 6 - S 2450 - 6/94, BStBl 1994 I S. 757 zu beachten. Das Niedersächsische Finanzgericht hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2017 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt, s. Niedersächsisches FG, Beschluss v. 21.8.2013, 7 K 143/08, die beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 6/14 anhängig ist. In einem weiteren Verfahren hat der BFH, Beschluss v. 15.6.2016, II B 91/15, BStBl 2016 II S. 846, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags v. 10.12.2019, BGBl 2019 I S. 2115, entfällt ab 2021 der Solidaritätszuschlag für etwa 90 % der derzeitigen Solidaritätszuschlagszahler komplett.

Lohnsteuer

1 Zuschlagshöhe

Der Solidaritätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der jeweiligen Lohnsteuer bzw. der im Veranlagungsverfahren festgesetzten Einkommensteuer; Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung des Zuschlags ergeben, bleiben außer Ansatz.

Wegen der besonderen Berechnungsweise ist der Solidaritätszuschlag in folgenden Fällen jeweils gesondert zu ermitteln:

2 Änderungen ab 2021

Zum 1.1.2021 erfolgte ein großer Schritt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie im Koalitionsvertrag zugesagt. Für etwa 90 % der Solidaritätszuschlagszahler, die den Zuschlag bis 2020 auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt haben, entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig. Die Regelungen zur vollständigen bzw. teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind erstmals anzuwenden auf

  • den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
  • sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2020 zufließen.

Die bestehende Freigrenze, sog. Nullzone, wurde angehoben und zusätzlich wurde die Grenzbelastung in der Milderungszone abgesenkt. Somit wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen. Dies betrifft etwa 6,5 % derjenigen, die den Zuschlag bis 2020 zahlen mussten.

 
Hinweis

Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

Anhebung der Freigrenze

Ab 2021 wird der Abbau des Zuschlags insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen entlasten. Dies erfolgt durch die Anhebung der Freigrenze auf 16.956 EUR bzw. auf 33.912 EUR bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung.

Anpassung des Milderungbereichs

Durch die Anpassung des Milderungsbereichs soll die Entlastung auch bis in den Mittelstand wirken. Diese soll einen Belastungssprung vermeiden, d. h., soweit die tarifliche Einkommensteuer die oben genannte Freigrenze übersteigt, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % erhoben. In dieser "Milderungszone" darf der Solidaritätszuschlag seit 2021 11,9 % (statt bisher 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen der Lohnsteuer und den freigestellten Beträgen nicht übersteigen.[1]

Anhängiges Verfahren

Das Finanzgericht Nürnberg hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuervorauszahlung 2020 nach dem wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 21.8.2019 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt.[2]

Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen etwa 96,5 % der derzeitigen Zahler finanziell bessergestellt. Kleinere und mittlere Einkommen werden gestärkt, denn insgesamt bleibt mehr netto.

 
Praxis-Beispiel

Beispiele zur Änderung beim Solidaritätszuschlag ab 2021

So werden ab 2021 Familien mit 2 Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von

  • etwa 151.000 EUR keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten müssen und
  • zwischen ca. 151.000 EUR und 221.000 EUR von der Zahlung eines Solidaritätszuschlags teilweise befreit.

Ab einem Jahresbruttolohn von etwa 221.000 EUR müssen sie wie bisher in gleicher Höhe Solidaritätszuschlag zahlen.

Alleinstehende werden bis zu einem Jahresbruttolohn von

  • etwa 73.000 EUR keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen und
  • zwischen...

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