Definition und Berechnungsg... / Zusammenfassung
 

Überblick

Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe eine selbstständige, gesondert von der Lohnsteuer sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhebende Steuer. Das Aufkommen fließt in vollem Umfang dem Bund zu. Abgabepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, von deren Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben ist, bzw. sämtliche einkommensteuerpflichtigen Personen (einschl. Körperschaften). Folglich hat der Arbeitgeber nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch den Solidaritätszuschlag zu erheben. Grundsätzlich beträgt der Zuschlagssatz 5,5 % der für den gezahlten Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Es gibt zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten, die der Arbeitgeber kennen sollte, weil er gegenüber dem Finanzamt für einen zu gering einbehaltenen Solidaritätszuschlag haftet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Solidaritätszuschlag ist eine eigenständige Zuschlagsteuer, eine sog. steuerliche Ergänzungsabgabe. Er wird geregelt durch das Solidaritätszuschlagsgesetz. Daneben ist das Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995 v. 20.9.1994, IV B 6 - S 2450 - 6/94, BStBl 1994 I S. 757 zu beachten. Das Niedersächsische Finanzgericht hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags in 2017 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt, s. Niedersächsisches FG, Beschluss v. 21.8.2013, 7 K 143/08, die beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 6/14 anhängig ist. In einem weiteren Verfahren hat der BFH, Beschluss v. 15.6.2016, II B 91/15, BStBl 2016 II S. 846, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

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