Definition und Berechnungsg... / Lohnsteuer

1 Zuschlagshöhe

Der Solidaritätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der jeweiligen Lohnsteuer bzw. der im Veranlagungsverfahren festgesetzten Einkommensteuer; Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung des Zuschlags ergeben, bleiben außer Ansatz.

Wegen der besonderen Berechnungsweise ist der Solidaritätszuschlag in folgenden Fällen jeweils gesondert zu ermitteln:

2 Änderungen ab 2021

Zum 1.1.2021 erfolgte ein großer Schritt zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie im Koalitionsvertrag zugesagt. Für etwa 90 % der Solidaritätszuschlagszahler, die den Zuschlag bis 2020 auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer gezahlt haben, entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig. Die Regelungen zur vollständigen bzw. teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind erstmals anzuwenden auf

  • den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.12.2020 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und
  • sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2020 zufließen.

Die bestehende Freigrenze, sog. Nullzone, wurde angehoben und zusätzlich wurde die Grenzbelastung in der Milderungszone abgesenkt. Somit wächst der Solidaritätszuschlag mit steigendem Einkommen. Dies betrifft etwa 6,5 % derjenigen, die den Zuschlag bis 2020 zahlen mussten.

 
Hinweis

Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

Anhebung der Freigrenze

Ab 2021 wird der Abbau des Zuschlags insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen entlasten. Dies erfolgt durch die Anhebung der Freigrenze auf 16.956 EUR bzw. auf 33.912 EUR bei Einzel- bzw. Zusammenveranlagung.

Anpassung des Milderungbereichs

Durch die Anpassung des Milderungsbereichs soll die Entlastung auch bis in den Mittelstand wirken. Diese soll einen Belastungssprung vermeiden, d. h., soweit die tarifliche Einkommensteuer die oben genannte Freigrenze übersteigt, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % erhoben. In dieser "Milderungszone" darf der Solidaritätszuschlag seit 2021 11,9 % (statt bisher 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen der Lohnsteuer und den freigestellten Beträgen nicht übersteigen.[1]

Anhängiges Verfahren

Das Finanzgericht Nürnberg hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuervorauszahlung 2020 nach dem wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 21.8.2019 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt.[2]

Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen etwa 96,5 % der derzeitigen Zahler finanziell bessergestellt. Kleinere und mittlere Einkommen werden gestärkt, denn insgesamt bleibt mehr netto.

 
Praxis-Beispiel

Beispiele zur Änderung beim Solidaritätszuschlag ab 2021

So werden ab 2021 Familien mit 2 Kindern bis zu einem Jahresbruttolohn von

  • etwa 151.000 EUR keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten müssen und
  • zwischen ca. 151.000 EUR und 221.000 EUR von der Zahlung eines Solidaritätszuschlags teilweise befreit.

Ab einem Jahresbruttolohn von etwa 221.000 EUR müssen sie wie bisher in gleicher Höhe Solidaritätszuschlag zahlen.

Alleinstehende werden bis zu einem Jahresbruttolohn von

  • etwa 73.000 EUR keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen und
  • zwischen ca. 73.000 EUR und 109.000 EUR teilweise von der Zahlung eines Solidaritätszuschlags befreit.

Alleinstehende mit einem Jahresbruttolohn ab ca. 109.000 EUR entrichten den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe.

[1] S. Abschn. 3.3.
[2] FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2020, 3 K 1098/19, Rev. beim BFH unter Az. IX R 15/20.

3 Berechnung und Einbehalt

3.1 Berechnungsgrundsätze

Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist stets die für den Arbeitslohn ermittelte Lohnsteuer, wobei folgende Besonderheiten zu beachten sind:

  • Im Gegensatz zur Lohnsteuerermittlung sind bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen und ein evtl. als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu berücksichtigender Faktor.[1]
  • Bei einem "niedrigen" Lohnsteuerbetrag vermeidet zunächst die sog. Nullzone eine Steuerbelastung durch den Solidaritätszuschlag. Im danach folgenden Milderungsbereich steigt der Zuschlagsbetrag gemäß dem Milderungsbereich langsam auf 5,5 % an.[2]
[2] S. Abschn. 2.1.

3.2 Freibeträge für Kinder

Hat der Arbeitgeber Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmale zu berücksichtigen[1], ist der Solidaritätszuschlag nicht von der üblichen tatsächlichen Lohnsteuer zu berechnen. Denn im Gegensatz zur Lohnsteuerermittlung werden bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags Kinderfreibeträge berücksichtigt. Folglich ist in diesen Fällen die Bemessungsgrundlage eine fiktive Lohnsteuer, die sich aus dem um die Freibeträge für Kinder verminderten Arbeitslohn ergibt. Dabei sind sowohl beim Lohnsteuer-Jahresausgleich des Arbeitgebers als auch bei der Einkommensteuerveranlagung stets die Jahresbeträge der Kinderfreibeträge anzusetzen.

Folglich kann der Solidaritätszuschlag nur dann direkt nach der einzubehaltenden Lohnsteuer berechnet werden (i. d. R. 5,5 % der Lohnsteuer, der sog. Milderungsbereich sollte beachtet w...

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