Datenschutz und neue Medien... / 8.6.3 Betriebsvereinbarung BEM

Dem Betriebsrat kommt eine Mitbestimmungspflicht im Rahmen des BEM dann zu, wenn der Arbeitgeber eine generelle Regelung für den Ablauf des Eingliederungsmanagements festlegen möchte, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich zu begrüßen, da ein Rahmen-Regelwerk den Beteiligten des oft sehr individuell ablaufenden BEM eine gewisse Sicherheit im Ablauf und im Umgang mit den Daten gibt.

Eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des BEM sollte deshalb folgende Punkte regeln[1]:

  • Wer ist Vertreter des Arbeitgebers und spricht mit dem Beschäftigten?
  • Systematische Festlegung der Information des Beschäftigten über Art und Verwendung der anfallenden Daten (z. B. über Formular)
  • Aufklärung über den besonderen Schutz der Gesundheitsdaten beim Betriebsarzt und dessen Schweigepflicht
  • Untersuchungsmethode für Gefährdungspotenziale am Arbeitsplatz
  • Berücksichtigung vorangegangener Gefährdungsbeurteilungen[2]
  • Speicherdauer der erhobenen Daten
  • Wie erfolgt eine Kontrolle des BEM?
  • Zweckbindung der Daten mit dem alleinigen Ziel Erhaltung des Arbeitsplatzes
[1] Orientiert an der Liste von Gundermann/Oberberg a. a. O., S. 110.
[2] Dokumentation gem. § 6 ArbSchG.

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