Datenschutz und neue Medien... / 8.4 Gesundheitsdaten beim Betriebsarzt

Sinn und Zweck des Betriebsarztes ist die Förderung von Gesundheit und Arbeitssicherheit im Unternehmen. Dabei schützt er die Gesundheit der Arbeitnehmer, dient aber gleichzeitig auch den Interessen des Arbeitgebers. Dennoch unterliegt er wie alle anderen Ärzte auch der ärztlichen Schweigepflicht aus § 9 MBO-ÄK bzw. § 203 StGB. Dies gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber, § 8 Abs. 1 Satz 3 ASiG.

Bei einer Einstellungsuntersuchung wird allerdings stillschweigend vorausgesetzt, dass das Ergebnis der Untersuchung dem Arbeitgeber so weit zur Kenntnis gegeben wird, wie die Einschränkungen für die Ausübung der Tätigkeit notwendig sind. Dabei besteht kein Informationsrecht des Arbeitgebers über die Art der Erkrankung oder über prognostizierte Entwicklungen.

Die Einholung einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht im Rahmen des Arbeitsvertrags ist aufgrund des enormen Verhandlungsungleichgewichts unwirksam. Jegliche Einwilligung des Arbeitnehmers muss einzelfallbezogen sein und kann jederzeit widerrufen werden.

Gesundheitsdaten bzw. Diagnosedaten, die im Rahmen von verpflichtenden Einstellungs- bzw. Nachuntersuchungen vorgenommen werden, dürfen dennoch ausdrücklich nicht an das Unternehmen übermittelt werden, § 15 Abs. 2 Nr. 9 SGB VII. Zu den beim betrieblichen Eingliederungsmanagement erhobenen Daten vgl. unten Abschn. 7.6.2. Eine Übermittlung der Diagnose an den Träger der Unfallversicherung oder den Gewerbearzt ist für den Betriebsarzt verpflichtend, wenn er einen begründeten Verdacht für das Vorliegen einer Berufskrankheit hat, § 202 SGB VII i. V. m. § 5 BKV.

Die vom Betriebsarzt erhobenen Gesundheitsdaten sind grundsätzlich streng getrennt von Personalakten aufzubewahren bzw. zu speichern. Der Betriebsarzt hat Sorge dafür zu tragen, dass ausschließlich seine Hilfspersonen Zugriff hierauf erhalten. Die Speicherdauer für diese Daten beträgt 10 Jahre.

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