Datenschutz und neue Medien... / 8.6.1 Rechte und Pflichten der Beteiligten

Alle am BEM Beteiligten haben Rechte und Pflichten, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden.[1] Um die Maßnahmen zu koordinieren kann ein sogenanntes "Integrationsteam" mit Vertretern aller beteiligten Gremien eingesetzt werden. Der Arbeitgeber-Vertreter sollte hierbei Entscheidungsbefugnis besitzen und aufgrund der Zweckbindung der Daten und der getrennten Aufbewahrung der Daten von den Personalakten kein Mitarbeiter der Personalabteilung sein. Externe Dritte (Dienstleister, staatliche Ämter) sind nicht Bestandteil des Integrationsteams, sie stehen lediglich beratend zur Seite.

Rechte und Pflichten von

  • Arbeitgeber

    1. Pflicht zur Durchführung und Verantwortung für den Ablauf des Verfahrens
    2. Prüfung, ob die Voraussetzung für die Einleitung eines BEM vorliegen
    3. Erste Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen für Aufklärung und Ziel des Betroffenen
    4. Einholung einer schriftlichen Zustimmung des Betroffenen für die Durchführung des BEM
    5. Mit Zustimmung des Betroffenen Einbeziehung externer oder interner Dritter (gilt auch für Betriebs-, Schwerbehinderten- oder Personalvertretungen)[2]
    6. Regelmäßige Unterrichtung des Betroffenen über Fortschritte
  • Betroffenen

    1. Zustimmung zur Einleitung des Verfahrens
    2. Mögliche Ablehnung von der Hinzuziehung bestimmter Dritter
    3. Beteiligung am gesamten weiteren Prozess
    4. Auskünfte geben über Belastungen am Arbeitsplatz, Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
    5. Mitwirkung an ggf. notwendigen ärztlichen Untersuchungen
  • Personalvertretung / Betriebsrat

    1. Recht auf Anstoß zur Einleitung des BEM
    2. Mitarbeit im Integrationsteam möglich
    3. Mitbestimmungspflicht nur bei Einführung eines standardisierten Verfahrens für das gesamte Unternehmen, nicht jedoch bei Einzelfällen
    4. Recht zur Überwachung, dass Arbeitgeber die ihm obliegenden Pflichten erfüllt

    Im Hinblick auf die Benennung der Namen der Mitarbeiter, die länger als 6 Wochen erkrankt waren, an den Betriebsrat, hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Namen weiterzugeben.[3] Die Mitteilung der Namen der für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommenden Arbeitnehmer an den Betriebsrat sei zur Durchführung der sich aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 167 SGB IX) ergebenden Überwachungsaufgabe erforderlich. Der Arbeitgeber muss dabei dem Betriebsrat die Namen der Arbeitnehmer mit Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als 6 Wochen im Jahreszeitraum auch dann mitteilen, wenn diese der Weitergabe nicht zugestimmt haben. Die Erhebung und Nutzung dieser Angaben sei zur Erfüllung der sich für den Arbeitgeber aus § 84 Abs. 2 SGB IX a. F. (nun § 167 Abs. 2 SGB IX) ergebenden Pflichten nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG a. F. zulässig. Dies umfasse auch deren Übermittlung an den Betriebsrat.

  • Externe Dritte: Mögliche Themen für externe Dritte sind die Erbringung von Leistungen zur

    1. Erhaltung der Erwerbsfähigkeit
    2. ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung
    3. beruflichen Qualifizierung
    4. Gewährleistung der Arbeitssicherheit
    5. Eine Beteiligung externer Dritter sollte erst erfolgen, wenn die innerbetriebliche Klärung konkrete Maßnahmen nahelegt.
[1] Angelehnt an die Liste des GDD-Arbeitskreises "Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen", veröffentlicht in den GDD-Mitteilungen 2/2007, S. 7 ff.
[2] Abweichende Ansicht zur GDD von 2007, aufgrund abweichender Rechtsprechung (vgl. hierzu auch Abschn. 7.6.4).

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