Datenschutz und neue Medien... / 5.5.2 Überwachungsmöglichkeiten

Ein uneingeschränkter Zugriff des Betriebsrats auf die Personalakten ist abzulehnen. Einem aus § 80 Abs. 2 BetrVG resultierenden Informationsanspruch steht das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten entgegen, dessen Ausprägung sich in § 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG widerspiegelt. Das Einsichtsrecht neben den Personalsachbearbeitern und der Geschäftsführung ist auf den Beschäftigten ggf. in Begleitung eines Betriebsrats beschränkt. Die uneingeschränkte Einsichtnahme unterliegt darüber hinaus der jeweiligen Einwilligung des Beschäftigten.

Aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergibt sich jedoch das Recht des Betriebsrats zu kontrollieren, ob die Normen zugunsten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber eingehalten wurden. Deshalb sollte dem Betriebsrat ein Zugriff auf die aktuellen Stammdaten aller Beschäftigten eingeräumt werden, wenn dies verlangt wird.

Die Überwachung hinsichtlich der digitalisierten Personalakten durch den Betriebsrat sollte sich auf die Einhaltung der in der Betriebsvereinbarung festgelegten Verfahren und das vereinbarte Berechtigungskonzept beschränken.

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