Datenschutz und neue Medien... / 5.5.1 Umfang der Mitbestimmung

Wie weit die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei digitalisierten Personalakten gehen, ist umstritten. Die Meinungen unterscheiden nach den Auswertungsmöglichkeiten, die sich aus dem jeweiligen System ergeben.[1] Da der Grund für die Einführung der digitalisierten Akten letztlich immer auch die besseren Kontroll- und Auswertungsmöglichkeiten sein werden, ist die zumindest theoretische Möglichkeit der technischen Überwachung der Beschäftigten einzuräumen. Damit greift das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zumindest dann ein, wenn durch die Digitalisierung Leistungsdaten gesucht und differenziert zusammengestellt werden können.

Gemäß § 92 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten. Soweit die digitale Personalakte als Mittel der Personalplanung eingesetzt wird und Entscheidungshilfe dazu ist, welche Mitarbeiter an welchen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen sollen, ist der Betriebsrat nach § 92 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen.

Bei der Mitbestimmung durch den Betriebsrat sollte dieser darauf achten, dass die Auswertungen keine technische Totalüberwachung der Mitarbeiter ermöglichen und dass die erstellbaren Profile und Leistungsdaten ausschließlich Teilaspekte der beruflichen Tätigkeit beleuchten. Eine Berücksichtigung privater, familiärer oder gar konkreter gesundheitlicher Gründe muss hierbei ausgeschlossen sein.

Eine Beschränkung der Digitalisierung auf die bloße Verwaltungserleichterung mit Auswertungen, die nicht darüber hinausgehen, als was durch Blättern in der Akte ebenfalls möglich wäre[2], ist abzulehnen. Beschränkte die Mitbestimmung des Betriebsrats eine Digitalisierung der Personalakten auf dieses Maß, würde das den Arbeitgeber in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens über Gebühr einschränken.

Als Entscheidungsgrundlage kann dem Betriebsrat das Ergebnis der Vorabkontrolle des Datenschutzbeauftragten dienen.

[1] Vgl. zum Meinungsstand Gola, Die Digitalisierung der Personalakte und der Datenschutz, RDV 2008, S. 135, 142.
[2] So Gola a. a. O.

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