Datenschutz im Personalwesen / 6.1.3 EU Standard Model Contracts

Das Standard-Instrument ist der Abschluss eines bilateralen Vertrags zwischen der Daten exportierenden Stelle und der Daten importierenden Stelle im Drittland. Die EU-Kommission hat dafür die "EU Standard Model Contracts" für Auftragsdatenverarbeitungen und Funktionsübertragungen entwickelt.[1] Der Wortlaut der Verträge darf nicht verändert werden. Nur die Anpassungen in den Anhängen individualisieren die Vereinbarungen. Wird der Wortlaut verändert, werden die Verträge durch eine Datenschutzaufsicht genehmigungspflichtig. Wird die Vertragsvorlage für eine Auftragsdatenverarbeitung (Controller-to-processor-Vorlage) genutzt, kann mit einigen Ergänzungen in den Anhängen eine auch durch die deutschen Aufsichtsbehörden anerkannte Auftragsdatenverarbeitung vorgenommen werden. Damit wären in diesem speziellen Anwendungsfall beide Stufen der Prüfung bereits erfüllt: Der Vertrag an sich sorgt für ein sicheres Datenschutzniveau beim Empfänger (2. Stufe).

[1] Herunterzuladen hier: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/model-contracts-transfer-personal-data-third-countries_en.

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