Datenschutz im Personalwesen / 5.2 Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen berühren häufig auch datenschutzrechtliche Belange. Insbesondere werden sie – noch immer – häufig als Instrument zur Schaffung einer "Norm" gesehen, mit der man gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzanforderungen legal unterschreiten könnte. Dies ist jedoch ein Irrglaube. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG finden datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen ihre Schranken in den Schutzanforderungen des § 75 Abs. 2 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung, in der die Betriebsparteien die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig einschränken, ist nichtig. Namhafte datenschutzrechtliche Autoren sehen in § 75 Abs. 2 BetrVG keine Aufweichungsmöglichkeit im Verhältnis zu den Normen des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern sind der Ansicht, dass eine Unterschreitung des Niveaus des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist.[1]

Im Hinblick auf freiwillige Betriebsvereinbarungen[2], die z. B. die private Nutzung des Internets und des E-Mailservices, die Annahme von Bewerbungen aus Social-Media-Profilen oder die Verarbeitung der freiwillig überlassenen Gesundheitsdaten aus Wearables regeln könnten, sind dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. Auch für diese freiwilligen Betriebsvereinbarungen gilt die oben aufgezeigte Grenze des § 75 Abs. 2 BetrVG.

[1] So Simitis in BDSG, Seifert, 8. Aufl. 2014, Rz. 167.

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