Datenschutz im Personalwesen / 5.1.2 Facebook-Seite des Unternehmens

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung zur Facebook-Seite eines Unternehmens getroffen: Die Facebook-Seite ist als solche danach keine Einrichtung, die mitbestimmungspflichtig i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist.[1] Folgende wichtige Leitsätze lassen sich dem Urteil entnehmen:

  • Die Facebook-Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort nur Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen und posten bzw. liken.
  • Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
  • Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen (Administratoren), weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Wenn dies aber 10 Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.
  • Ein Leitfaden des Unternehmens zum Umgang mit Social Media kann Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auslösen.
  • Es ist nicht ersichtlich, dass der Arbeitgeber mit dem Betrieb der eigenen Seite, also seinem eigenen Facebook-Auftritt, gegen Datenschutzbestimmungen im Interesse der Arbeitnehmer verstoßen würde.

Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrer Mitteilung vom 1.4.2019 zu Facebook-Fanpages positioniert.[2] Nach Ansicht der DSK ist ein datenschutzkonformer Betrieb der Facebook-Fanpages derzeit nicht möglich. Die DSK begründet ihre Position vor allem damit, dass der Betreiber der Fanpage ein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist. Als Verantwortlicher ist der Betreiber in der Pflicht, die über die Fanpage durchgeführten Verarbeitungsvorgänge datenschutzrechtlich zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsgrundlage. Da der Betreiber jedoch keine genaue Kenntnis über die tatsächlich durchgeführten Verarbeitungen hat, kann er dieser Verpflichtung gar nicht nachkommen. Die DSK hält den Einsatz daher derzeit für unzulässig.

[2] https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190405_positionierung_facebook_fanpages.pdf.

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