Datenschutz im Personalwesen / 5.1 Einzelfälle

5.1.1 Einführung einer Videoüberwachung

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist die Einführung einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Nachfolgend einige Leitsätze der aktuellen Rechtsprechung:

  1. Das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes erfüllt offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand i. S. d. § 87 BetrVG.
  2. Zur Videoüberwachung in einer Spielothek: Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Eine den Arbeitgeber bindende behördliche Entscheidung steht in ihren Auswirkungen auf das Mitbestimmungsrecht den in § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG genannten normativen Regelungen gleich. Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen.
  3. Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen – etwa vom Kassenbereich eines Getränkemarktes – kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 4 BDSG zulässig sein (durch geeignete Maßnahmen ist erkennbar zu machen, dass eine Videoüberwachung erfolgt), wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
  4. Auch die Verwertung sogenannter "Zufallsfunde" kann bei einer verdeckten Videoüberwachung zulässig sein. Als Zufallsfund sind solche Funde bezeichnet, auf die die eigentliche Überwachung gar nicht abgezielt hat. So entschied das BAG, dass bei einer zulässigen (!) verdeckten Videoüberwachung auch solche Zufallsfunde für einen Kündigungsprozess verwendet werden können. Im konkreten Fall wurde aufgrund des Verdachts des Diebstahls der Kassenbereich überwacht. Bei Auswertung der Aufnahmen stellte der Arbeitgeber fest, dass ein Mitarbeiter mittels einer "Musterpfandflasche" mehrfach eine Leergutregistrierung durchführte und sogleich den Pfand-Bon an sich selbst auszahlte. Das Gericht hielt die Kündigung für wirksam, obwohl die Videokamera ursprünglich wegen eines anderen Vergehens (direkter Diebstahl aus der Kasse) angebracht wurde. Wäre die Videoüberwachung des Kassenbereichs allerdings unzulässig gewesen, hätte das Unternehmen den Zufallsfund nicht in einem gerichtlichen Verfahren verwenden dürfen.
  5. Fehlt es vor der heimlichen Installation und Aktivierung einer Videokamera durch den Arbeitgeber an einem hinreichend konkretisierten Verdacht gegen den von der Überwachung betroffenen Personenkreis, ist der Arbeitgeber nicht zur Videoüberwachung berechtigt. Die durch eine heimliche Videoüberwachung unter Verletzung von § 6b Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewonnenen Daten unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

Insbesondere die beiden letzten, vermeintlich widersprüchlich erscheinenden Urteile zeigen, dass es hier sehr auf Details ankommt. Generell sollte zur Videoüberwachung beachtet werden:

  • Es bedarf stets eines konkreten Grundes für eine Überwachung per Videokamera.
  • Nach Möglichkeit keine Arbeitsplätze überwachen.
  • Immer den Datenschutzbeauftragten eine Vorabkontrolle durchführen lassen.
  • Dokumentieren, welche Interessen des Arbeitgebers hinter der Videoüberwachung stehen.
  • Abwägung vornehmen, ob das Interesse des Arbeitsgebers an der Überwachung im konkreten Fall tatsächlich höher wiegt als das Interesse des Arbeitnehmers, nicht überwacht zu werden.
  • Die aufgezeichneten Daten sollten unmittelbar nach Auswertung, in der Regel aber spätestens nach 7 Tagen gelöscht werden.

5.1.2 Facebook-Seite des Unternehmens

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung zur Facebook-Seite eines Unternehmens getroffen: Die Facebook-Seite ist als solche danach keine Einrichtung, die mitbestimmungspflichtig i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist. Folgende wichtige Leitsätze lassen sich dem Urteil entnehmen:

  • Die Facebook-Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort nur Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen und posten bzw. liken.
  • Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
  • Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen (Administratoren), weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Wenn dies aber 10 Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.
  • Ein Leitfaden des Unternehmens zum Umgang mit Social Media kann Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auslösen.
  • Es ist nicht ersichtlich...

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