Datenschutz im Personalwesen / 2.5.1.1 Fragerecht des Arbeitgebers in der Bewerbungsphase

Bereits im Bewerbungsgespräch gilt der Grundsatz, dass nur solche personenbezogene Daten durch den Arbeitgeber erfragt werden dürfen, die zur Wahrnehmung der ausgeschriebenen Stelle erforderlich i. S. d. § 26 BDSG sind. Erforderlich sind dabei insbesondere Fragen nach der Qualifikation, dem beruflichen Werdegang und nach bisherigen Arbeitszeugnissen. Sofern eine Frage nach den vorgenannten Kriterien erforderlich ist, darf die Antwort in der Personalakte vermerkt werden.

Frage nach Vorstrafen

Nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber nur dann fragen, wenn die Vorstrafe für die konkrete Tätigkeit relevant ist. So ist die Frage nach einer Vorbestrafung wegen Vermögensdelikten (wie z. B. Untreue oder Betrug) bei der Einstellung eines Buchhalters oder eines Kassierers durchaus erlaubt. Nicht erlaubt wäre hier allerdings die Frage nach einer Vorbestrafung wegen Sachbeschädigung oder Körperverletzung, da diese Straftaten nicht im unmittelbaren Zusammenhang zur Ausübung der Tätigkeit als Buchhalter oder Kassierer stehen. Aus diesem Grund wird in der Regel die Frage nach dem Vorlegen eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) unzulässig sein. Schließlich bekäme der mögliche Arbeitgeber damit Einblick in alle begangenen Straftaten. Da der Arbeitgeber aber hieran meistens kein echtes berechtigtes Interesse geltend machen kann, ist die Verpflichtung zur Vorlage meist unzulässig. Die Vorlage eines Auszuges aus dem Bundeszentralregister wird nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein (z. B. bei der Einstellung eines Compliance-Officers), da aufgrund der Besonderheit dieser Stelle alle begangenen Straftaten Relevanz haben. Schließlich soll der Compliance-Officer die Einhaltung aller Regelungen und Normen überwachen und sicherstellen. Diese Aufgabe wird in der Regel nur solchen Personen übertragen, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

Frage nach dem Gesundheitszustand

Eine allgemeine Frage nach dem Gesundheitszustand des Bewerbers wird in der Regel nicht erforderlich i. S. d. § 26 BDSG sein. Die Erfragung von Vorerkrankungen wird nur dann zulässig sein, wenn dies durch die spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes gerechtfertigt ist. Relevant und zulässig ist die Frage nach chronischen Erkrankungen z. B. dann, wenn vom Bewerber schwere körperliche Arbeit gefordert wird. Die Frage nach akut ansteckenden Krankheiten ist allerdings aufgrund der ausgehenden Gefahr für Kunden oder Kollegen erlaubt.

Das Bundesarbeitsgericht definiert folgende Vorgaben zur Zulässigkeit einer Frage:

Liegt eine Krankheit bzw. eine Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist? Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, jedoch die zukünftigen Kollegen oder Kunden gefährden? Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z. B. durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zurzeit bestehende akute Erkrankung?

 

Praxis-Beispiel

Zulässige Fragen nach dem Gesundheitszustand

Bestehen einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit bei Berufen, in denen die Führung eines Fahrzeuges zwingende Voraussetzung ist (z. B. Taxi-, Lkw- oder Busfahrer, Lokführer).

Bestehen ansteckender bzw. infektiöser Krankheiten bei Berufen, die unmittelbaren Kontakt zu verkaufenden Lebensmitteln haben (z. B. Metzger, Bäcker oder Koch).

Fragen nach Allergien, wenn die Gefahr besteht, in Kontakt mit bestimmten Stoffen zu geraten (z. B. Produktion, Herstellung bestimmter Waren).

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