Datenschutz im Personalwesen / 1.2 Das Bundesdatenschutzgesetz

Die DSGVO regelt in Art. 88 Abs. 1, dass Mitgliedsstaaten spezifische Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz treffen können. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Spezifische Vorschriften zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses finden sich in § 26 BDSG. § 26 BDSG n. F. ist stark an dem bisherigen § 32 BDSG orientiert. In der Regel ist somit davon auszugehen, dass sämtliche Verarbeitungen, die nach § 32 BDSG a. F. rechtskonform waren, auch weiterhin nach § 26 BDSG rechtskonform sind. Hier gilt es jedoch sorgsam zu prüfen und die Zulässigkeit aller bisherigen Verarbeitungen nochmals gesondert zu hinterfragen und ggf. mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu beurteilen. Neben § 26 BDSG sind die allgemeinen Prinzipien der DSGVO natürlich ebenfalls zu beachten.

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