Datenschutz / 2 Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Mit der DSGVO hat der europäische Gesetzgeber erstmals eine unmittelbar zwingende, europaweit einheitliche gesetzliche Regelung zum Datenschutz geschaffen. Dabei steht die Verordnung gem. Art. 1 Abs. 1 DSGVO im Spannungsfeld von freiem Datenverkehr im Europäischen Binnenmarkt und dem persönlichen Datenschutz für den einzelnen EU-Bürger. Die diesbezügliche Konkretisierung und Abwägung auch für das Arbeitsrecht wird zukünftig maßgeblich durch den EuGH erfolgen. Die Verordnung wirkt ab dem 25.5.2018 unmittelbar und zwingend in allen Mitgliedstaaten. Sie hat Vorrang vor dem nationalen Datenschutzrecht, enthält allerdings aufgrund verschiedener Öffnungsklauseln Freiräume für den nationalen Gesetzgeber. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keine spezifischen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz und wird das deutsche Datenschutzrecht nicht vollständig verdrängen. Von grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Bedeutung ist dabei zunächst das in Art. 6 Abs. 1b DSGVO allgemein festgeschriebene Prinzip der vertragsbezogenen Erforderlichkeitsprüfung jeder Datenverarbeitung sowie die Einwilligung in die Datenverarbeitung seitens der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1a DSGVO). Für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis weiterhin von Bedeutung ist die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO. Danach können die Mitgliedstaaten unmittelbar, aber auch die Tarifvertragsparteien, "spezifischere Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, ... vorsehen". Möglich sind dadurch z. B. strengere nationale Vorschriften zum Schutz der Beschäftigtendaten. Ein Unterschreiten des Schutzniveaus der DSGVO wäre unstreitig verordnungswidrig. Zu beachten sind darüber hinaus die Schranken des primären Unionsrechts, z. B. der Europäischen Grundrechte. Die entsprechende Umsetzung erfolgte in § 26 BDSG.

Die Öffnungsklausel gilt für alle relevanten Bereiche bei der Durchführung von Beschäftigungsverhältnissen: Einstellung, Erfüllung des Arbeitsvertrags, Planung und Organisation der Arbeit, Gleichheitsfragen und Diversität am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, sämtliche Bereiche individual- und kollektivvertraglicher Rechte und Leistungen sowie für Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Zu beachten sind jedoch die allgemeinen Anforderungen der DSGVO. Dazu gehören die Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen zur Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1a, 7 Abs. 1 und 2 DSGVO) und sein diesbezügliches Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Gem. Art. 5 DSGVO wird auch der private Arbeitgeber auf die nachfolgenden Datenschutzgrundsätze verpflichtet:

  • Transparenz, Integrität und Vertraulichkeit
  • Zweckbindung und damit verknüpft die zeitlich begrenzte Speicherung
  • Datenminimierung (str., ob dies enger oder weiter zu verstehen ist als die bisherige Pflicht zur Datensparsamkeit)
  • Richtigkeit der Daten

Die DSGVO erfasst auch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, sofern diese Beschäftigtendaten von Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der EU erfassen (sog. "Marktortprinzip").

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