Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung / § 3 Zu meldender Personenkreis

¹Meldungen sind zu erstatten für

1.	Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,

2.	Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,

3.	geringfügig Beschäftigte,

4.	Leiharbeitnehmer,

5.	[1]Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

Von 2011 bis 2022:

5.	Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II,

6.	Wehr- und Zivildienstleistende.

²Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.

[1] Nr. 5 geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.