Das System von Arbeitsschut... / 2.9 Dokumentation

Die Pflicht, betriebliche Dokumentationen anzufertigen und über gewisse Zeiträume aufbewahren zu müssen, wird insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben als Belastung angesehen, die die Aufgeschlossenheit gegenüber einem modernen Arbeitsschutz nicht gerade fördert.

§ 6 Abs. 1 ArbSchG beinhaltet die für alle betrieblichen Bereiche gültige Generalklausel einer Dokumentationspflicht. Danach muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten. Diese seit dem erstmaligen Inkrafttreten des ArbSchG im August 1996 geltende Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (sog. Kleinbetriebsklausel), wonach dies nicht für Arbeitgeber mit 10 oder weniger Beschäftigten gilt und die zuständige Behörde, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen kann, dass Unterlagen verfügbar sein müssen, wurde im Rahmen der Novelle durch Art. 8 des BUK-NOG vom 19.10.2013[1] aufgehoben. Damit wurde eine Regelung eliminiert, die rund 90 % der Arbeitsplätze im handwerklichen Bereich über mehr als 1 1/2 Jahrzehnte von der Dokumentationspflicht freistellte.

§ 6 ArbSchG ergänzt die Grundpflichten der §§ 3 und 5 um den wichtigen Aspekt der Transparenz der betrieblichen Arbeitsschutzsituation. Es bleibt dem Arbeitgeber überlassen, wie er dieser Dokumentationspflicht nachkommt. Er muss nicht notwendigerweise für jeden einzelnen Arbeitsplatz gesonderte Unterlagen führen. Bei gleicher Gefährdungssituation ist vielmehr eine schematisierte Erfassung ausreichend, die mehrere Arbeitsplätze zusammenfasst (Satz 2).

Die Streichung der Sätze 3 und Satz 4 stellt klar, dass die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung bereits ab dem ersten Beschäftigten erforderlich ist. Diese Pflicht ergibt sich aus der dem Arbeitsschutzgesetz zugrunde liegenden Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.[2]

Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten in einzelstaatlichen Vorschriften festlegen, welche Dokumente betreffend einer Gefährdungsbeurteilung und der durchzuführenden Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber zu erstellen und vorzuhalten sind. Damit kann zwar Art und Umfang der Dokumentation einzelstaatlich unterschiedlich geregelt, nicht aber auf eine Dokumentation verzichtet werden.

Die Änderung des § 6 Abs. 1 ArbSchG war notwendig, da einem Arbeitgeber mit 10 oder weniger Beschäftigten nicht zugemutet werden kann, die tatsächlich vorhandene, generelle Dokumentationspflicht aus anderen Rechtsvorschriften herzuleiten.

Dies führte regelmäßig zu Problemen beim Vollzug, da den Arbeitgebern erst die geltende Rechtslage erläutert werden musste. Mit einer Klarstellung im Arbeitsschutzgesetz lässt sich hierzu Rechtsklarheit herstellen.

Daneben kann der ursprünglich beabsichtigte Regelungszweck einer Entlastung von Kleinbetrieben vom bürokratischen Aufwand der Dokumentation in der Praxis ohnehin nicht mehr erreicht werden, da andere Rechtsvorschriften, die diese Betriebe ebenfalls zu berücksichtigen haben (z. B. Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung), eine Gefährdungsbeurteilung bereits ab dem ersten Beschäftigten fordern und die "Kleinbetriebsklausel" des ArbSchG besonders durch die im Juli 2010 novellierte Fassung des § 3 Abs. 3 ArbStättV faktisch ausgehöhlt war.

[1] BGBl. I S. 3836.
[2] BT-Drs 17/12297, dort S. 84-85, BT-Drs. 17/13808 v. 6.6.2013 sowie Beschlussprotokoll zur 250. Sitzung des Bundestages v. 27.6.2013 S. 31942.

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