Das System von Arbeitsschut... / 2.4 Anwendungsbereiche

In der betrieblichen Praxis stellt sich vielfach die Frage, ob eine Vorschrift oder ein ganzes Regelungssystem für das jeweilige Unternehmen überhaupt Anwendung findet. Die Antwort darauf kann nur individuell gegeben werden. Die allgemeinverbindlichste Regelung über den Anwendungsbereich trifft § 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 ArbSchG: Diese Vorschrift gilt in allen Tätigkeitsbereichen. Das Gesetz trifft keine Aussage über den räumlichen Anwendungsbereich. Gemäß dem Territorialitätsprinzip gilt das ArbSchG räumlich nur in der Bundesrepublik Deutschland. Nicht maßgeblich sind die Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder des Beschäftigten, sondern allein die Beschäftigung im Inland.

Das ArbSchG gilt daher:

  • für inländische Betriebe inländischer Unternehmer,
  • für inländische Betriebe ausländischer Unternehmen (also auch für ausländische Beschäftigte, die – abgesandt von einem ausländischen Betrieb – tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit ausüben),
  • nicht für die Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer im Ausland; für sie gilt das Arbeitsschutzrecht des Staates, in dem sie tätig sind. Allerdings kann arbeitsvertraglich geregelt werden, dass weitergehende Vorschriften des ArbSchG zu beachten sind.

Eine personelle Abgrenzung trifft das Arbeitsschutzgesetz allerdings dadurch, dass es nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten gilt. Es gilt auch nicht für den Arbeitsschutz von Beschäftigten auf Seeschiffen und in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, soweit dafür entsprechende Rechtsvorschriften bestehen, § 1 Abs. 2 ArbSchG.

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