Das System von Arbeitsschut... / 2.21.2 Anordnungsbefugnisse

§ 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG ermächtigt die Arbeitsschutzbehörden zum Erlass von Einzelfallanordnungen (Verwaltungsakten), die den Adressaten zu einem bestimmten Verhalten (positivem Tun oder Unterlassen) verpflichten und bei Nichtbefolgung mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts (Zwangsgeld, Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden können. Dabei sind zwei Ermächtigungsgrundlagen zu unterscheiden: Anordnungen zur Durchführung der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG bereits dann erlassen werden, wenn eine entsprechende Pflichtverletzung des Arbeitgebers, einer verantwortlichen Person i. S. d. § 13 ArbSchG oder eines Beschäftigten vorliegt. Weitergehende Anforderungen gelten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG für die Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen zugunsten der Beschäftigten, die über die bloße Erfüllung dieser Vorschriften hinausgehen. Der Erlass derartiger Anordnungen ist nur zur Abwendung einer besonderen Gefahr für Leben und Gesundheit der Beschäftigten zulässig. Im Unterschied zu den Vollzugsanordnungen nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ArbSchG muss die Arbeitsschutzbehörde in diesen Fällen das Vorliegen einer konkreten Gefahr nachweisen, d. h. eine Sachlage, die ohne entsprechende Schutzmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschäftigten zur Folge hat. Die Arbeitsschutzbehörde hat dem Adressaten grundsätzlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Anordnung einzuräumen (§ 22 Abs. 3 Satz 2 ArbSchG). Bei Gefahr im Verzug kann sie die Anordnung auch für sofort vollziehbar erklären. Wird die Anordnung nicht fristgemäß ausgeführt, so ist die Arbeitsschutzbehörde nicht auf die o. g. Mittel des Verwaltungszwangs beschränkt, sondern kann auch eine Untersagungsverfügung erlassen, d. h. die Einstellung der vorschriftswidrigen Arbeiten anordnen oder die Verwendung bzw. den Betrieb der nicht sicherheitsgerechten Arbeitsmittel verbieten (§ 22 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG).

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