Das System von Arbeitsschut... / 2.21.1 Kontrollbefugnisse

Die Arbeitsschutzbehörden verfügen zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe über Auskunfts-, Zutritts- und Prüfrechte (§ 22 Abs. 1 und 2 ArbSchG). Diese Kontrollbefugnisse richten sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern können auch gegenüber einer verantwortlichen Person i. S. d. § 13 ArbSchG ausgeübt werden. Das Auskunftsrecht berechtigt die Arbeitsschutzbehörden, neben mündlichen Auskünften die Vorlage und Überlassung von Unterlagen durch den Arbeitgeber zu verlangen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich das Auskunftsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach der ausdrücklichen Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG auch auf belastende Urkunden erstreckt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift auf die Rechtsprechung reagiert, die mehrfach entschieden hat, dass das Recht, die Auskunft auf belastende Fragen zu verweigern, den Arbeitgeber nicht zur Zurückhaltung von Unterlagen berechtigt.[1] § 22 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG verpflichtet die Arbeitsschutzbehörde, den Arbeitgeber über sein Auskunftsverweigerungsrecht aufzuklären. § 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG räumt den Arbeitsschutzbehörden das Recht ein, Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume während der Betriebs- oder Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen, um sie im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG). Ein konkreter Anlass, z. B. der Verdacht eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften, ist hierzu ebenso wenig erforderlich wie im Fall eines Auskunftsverlangens nach § 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Durch § 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG wird das Zutritts- und Besichtigungsrecht eingeschränkt, wenn die Überprüfung außerhalb der Betriebs- oder Arbeitszeit stattfinden soll oder eine Arbeitsstätte betrifft, die sich in einer Wohnung befindet. In diesen Fällen darf die Arbeitsschutzbehörde nur mit Einverständnis des Arbeitgebers oder zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden. Das Zutritts- und Besichtigungsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn lediglich der durch entsprechende Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass in einer Betriebsstätte Personen beschäftigt werden (§ 22 Abs. 2 Satz 7 ArbSchG).

Die Arbeitsschutzbehörde hat bei der Durchführung der Betriebsbesichtigung folgende Prüfrechte: Sie kann Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen kontrollieren, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe untersuchen, Messungen vornehmen sowie die Ursachen von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingten Erkrankungen oder Schadensfällen untersuchen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG). Darüber hinaus kann sie Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen des Arbeitgebers nehmen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG). Ein Einsichtsverweigerungsrecht steht ihm insoweit nicht zu. Dies folgt aus der in § 22 Abs. 2 Satz 6 ArbSchG geregelten Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der behördlichen Kontrollmaßnahmen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Kontrollpersonen der Arbeitsschutzbehörde bei ihrer Tätigkeit aktiv zu unterstützen (z. B. durch Auskünfte über den Standort oder die technischen Eigenschaften von Betriebsmitteln oder das Öffnen verschlossener Räume) und sie auf ihr Verlangen bei der Betriebsbegehung zu begleiten (§ 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 ArbSchG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge