Das System von Arbeitsschut... / 2.21 Verwaltungshandeln im Arbeitsschutz

Der Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen ist nach § 21 Abs. 1 ArbSchG Aufgabe der staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Für den Bereich der Privatwirtschaft sind die jeweiligen Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig.

Zum 1.1.2015 ist eine geringfügige Veränderung im behördlichen Gefüge eingetreten, da im Rahmen von § 21 Abs. 5 ArbSchG die Unfallkasse des Bundes ersetzt werden wird durch die Unfallversicherung Bund und Bahn. Im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums wird die Unfallkasse Post und Telekom abgelöst durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

Die sprachlichen Novellierungen sind Folgeänderungen zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn. Im Auftrag der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern handelt seit dem.1.1.2015 die Unfallversicherung Bund und Bahn, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt.

Die in 2014 noch der Unfallkasse Post und Telekom übertragene Aufgabe wurde ab 1.1.2016 im gleichen Umfang auch der Nachfolgeorganisation Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation übertragen. Die Aufsicht über die hier als staatliche Arbeitsschutzbehörde fungierende Berufsgenossenschaft führt insoweit das Bundesministerium der Finanzen.

2.21.1 Kontrollbefugnisse

Die Arbeitsschutzbehörden verfügen zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe über Auskunfts-, Zutritts- und Prüfrechte (§ 22 Abs. 1 und 2 ArbSchG). Diese Kontrollbefugnisse richten sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern können auch gegenüber einer verantwortlichen Person i. S. d. § 13 ArbSchG ausgeübt werden. Das Auskunftsrecht berechtigt die Arbeitsschutzbehörden, neben mündlichen Auskünften die Vorlage und Überlassung von Unterlagen durch den Arbeitgeber zu verlangen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich das Auskunftsverweigerungsrecht des Arbeitgebers nach der ausdrücklichen Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG auch auf belastende Urkunden erstreckt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift auf die Rechtsprechung reagiert, die mehrfach entschieden hat, dass das Recht, die Auskunft auf belastende Fragen zu verweigern, den Arbeitgeber nicht zur Zurückhaltung von Unterlagen berechtigt.[1] § 22 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG verpflichtet die Arbeitsschutzbehörde, den Arbeitgeber über sein Auskunftsverweigerungsrecht aufzuklären. § 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG räumt den Arbeitsschutzbehörden das Recht ein, Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume während der Betriebs- oder Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen, um sie im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG). Ein konkreter Anlass, z. B. der Verdacht eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften, ist hierzu ebenso wenig erforderlich wie im Fall eines Auskunftsverlangens nach § 22 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Durch § 22 Abs. 2 Satz 5 ArbSchG wird das Zutritts- und Besichtigungsrecht eingeschränkt, wenn die Überprüfung außerhalb der Betriebs- oder Arbeitszeit stattfinden soll oder eine Arbeitsstätte betrifft, die sich in einer Wohnung befindet. In diesen Fällen darf die Arbeitsschutzbehörde nur mit Einverständnis des Arbeitgebers oder zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig werden. Das Zutritts- und Besichtigungsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn lediglich der durch entsprechende Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass in einer Betriebsstätte Personen beschäftigt werden (§ 22 Abs. 2 Satz 7 ArbSchG).

Die Arbeitsschutzbehörde hat bei der Durchführung der Betriebsbesichtigung folgende Prüfrechte: Sie kann Betriebsanlagen, Arbeitsmittel und persönliche Schutzausrüstungen kontrollieren, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe untersuchen, Messungen vornehmen sowie die Ursachen von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingten Erkrankungen oder Schadensfällen untersuchen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG). Darüber hinaus kann sie Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen des Arbeitgebers nehmen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG). Ein Einsichtsverweigerungsrecht steht ihm insoweit nicht zu. Dies folgt aus der in § 22 Abs. 2 Satz 6 ArbSchG geregelten Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung der behördlichen Kontrollmaßnahmen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Kontrollpersonen der Arbeitsschutzbehörde bei ihrer Tätigkeit aktiv zu unterstützen (z. B. durch Auskünfte über den Standort oder die technischen Eigenschaften von Betriebsmitteln oder das Öffnen verschlossener Räume) und sie auf ihr Verlangen bei der Betriebsbegehung zu begleiten (§ 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 ArbSchG).

2.21.2 Anordnungsbefugnisse

§ 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG ermächtigt die Arbeitsschutzbehörden zum Erlass von Einzelfallanordnungen (Verwaltungsakten), die den Adressaten zu einem bestimmten Verhalten (positivem Tun oder Unterlassen) v...

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