Das System von Arbeitsschut... / 2.19.1 Unterrichtung nach § 9 Abs. 2

§ 9 Abs. 2 ArbSchG enthält weitere präventive Regelungen zum Umgang mit qualifizierten Gefahren. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass alle Beschäftigten frühzeitig über solche Gefahren und mögliche Abwehr- und Selbsthilfemaßnahmen unterrichtet sind. Die Regelung enthält damit keine originäre Informationspflicht, sondern eine Organisationspflicht, eine rechtzeitige gefahrbezogene Unterrichtung sicherzustellen. Sie hat insoweit klarstellende Bedeutung, denn die allgemeine Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG umfasst bereits die Pflicht zur Organisation von Unterrichtungen und Unterweisungen.

§ 9 Abs. 2 ArbSchG knüpft an die Struktur der in verschiedenen Normen festgelegten Unterrichtungspflichten an, die jeweils auch auf das Verhalten in Gefahrensituationen abzielen. Die allgemeine Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bzw. § 14 ArbSchG umfasst auch die Informationen "über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung der Gefahren sowie der besonderen Schutzmaßnahmen bei Notfällen (§ 10 Abs. 2 ArbSchG)".

Die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG bedeutet keine Verdoppelung von Informationspflichten, sondern eine sinnvolle Klarstellung und Konkretisierung. Zugleich schafft sie mithilfe von § 22 Abs. 3 Nr. 1 ArbSchG die Möglichkeit, Anordnungen der Aufsicht zur Gestaltung der Unterrichtung zu erlassen. Schließlich gehört sie zu den Rahmenvorschriften, die der Konkretisierung durch die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sowohl fähig als auch bedürftig sind.[1]

[1] Kothe in Kollmer/Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, § 9 Rdnr. 32 mit Hinweis auf GK-BetrVG/Wiese § 87 Rdnr. 611; Fabricius BB 1997, 1254, 1258; Merten/Klein DB 1998, 673, 676; Fitting § 87 Rdnr. 300.

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