Das System von Arbeitsschut... / 2.19 Unterrichtung

Das Arbeitsschutzrecht europäischen Zuschnitts kennt zwei Formen der Informationsweitergabe vom Arbeitgeber an die Beschäftigten: die Unterrichtung und die Unterweisung. Im ArbSchG werden die privaten und öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen koordinierter Tätigkeiten die Beschäftigten über die damit einhergehenden Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit zu unterrichten (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG) und darüber hinaus über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen (§ 12 ArbSchG).

2.19.1 Unterrichtung nach § 9 Abs. 2

§ 9 Abs. 2 ArbSchG enthält weitere präventive Regelungen zum Umgang mit qualifizierten Gefahren. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass alle Beschäftigten frühzeitig über solche Gefahren und mögliche Abwehr- und Selbsthilfemaßnahmen unterrichtet sind. Die Regelung enthält damit keine originäre Informationspflicht, sondern eine Organisationspflicht, eine rechtzeitige gefahrbezogene Unterrichtung sicherzustellen. Sie hat insoweit klarstellende Bedeutung, denn die allgemeine Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG umfasst bereits die Pflicht zur Organisation von Unterrichtungen und Unterweisungen.

§ 9 Abs. 2 ArbSchG knüpft an die Struktur der in verschiedenen Normen festgelegten Unterrichtungspflichten an, die jeweils auch auf das Verhalten in Gefahrensituationen abzielen. Die allgemeine Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bzw. § 14 ArbSchG umfasst auch die Informationen "über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung der Gefahren sowie der besonderen Schutzmaßnahmen bei Notfällen (§ 10 Abs. 2 ArbSchG)".

Die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG bedeutet keine Verdoppelung von Informationspflichten, sondern eine sinnvolle Klarstellung und Konkretisierung. Zugleich schafft sie mithilfe von § 22 Abs. 3 Nr. 1 ArbSchG die Möglichkeit, Anordnungen der Aufsicht zur Gestaltung der Unterrichtung zu erlassen. Schließlich gehört sie zu den Rahmenvorschriften, die der Konkretisierung durch die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sowohl fähig als auch bedürftig sind.[1]

[1] Kothe in Kollmer/Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, § 9 Rdnr. 32 mit Hinweis auf GK-BetrVG/Wiese § 87 Rdnr. 611; Fabricius BB 1997, 1254, 1258; Merten/Klein DB 1998, 673, 676; Fitting § 87 Rdnr. 300.

2.19.2 Unterrichtung nur für öffentlich Bedienstete

Nach § 14 Abs. 1 ArbSchG sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die getroffenen Maßnahmen betreffend Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten zu unterrichten.

Die Formulierung der "Gefahren, denen sie ausgesetzt sein können" besagt im Ergebnis nichts anderes, als dass es sich um potenzielle Gefahren ("können") handelt und damit letztlich Gefährdungen. Welche Gefährdungen dies "insbesondere" sein können, ergibt sich wiederum aus § 5 Abs. 3, der im Oktober 2013 um die psychischen Belastungen (Nr. 6) erweitert wurde.

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